Gesicht zeigen gegen Gewalt

Statements der für die Region Dessau-Roßlau und Wittenberg zuständigen Landtagsabgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, anlässlich der wöchentlichen Mahnwache des Netzwerks Gelebte Demokratie:

„Seit Oktober letzten Jahres protestieren rechte Gesinnungsgenossen von AfD über NPD bis hin zu Kameradschaften vor der geplanten Gemeinschaftsunterkunft in Roßlau, in der mittlerweile unbegleitete minderjährige Geflüchtete leben. Das Netzwerk Gelebte Demokratie hält Woche für Woche mit Menschenketten und Lichtermahnwachen dagegen. Wer sich in der ganzen Zeit nicht einmal hat sehen lassen: Ministerpräsident Reiner Haseloff. Nicht nur, dass er qua Amt Gesicht zeigen sollte gegen Nazis. Dies alles geschieht, von ihm unwidersprochen, quasi vor seiner Haustür. Haseloff hat in Roßlau seinen Direktwahlkreis und sein Bürgerbüro.“

„Nun kommt hinzu, dass die Partei „Die Rechte“ Plakate mit der Aufschrift „Wir hängen nicht nur Plakate“ im öffentlichen Raum platziert hat. Auch hierzu kein Wort von Haseloff und seiner CDU. – Die Grünen haben Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet.“

„Ministerpräsident Haseloff, ich fordere sie auf, zeigen sie Gesicht gegen Nazis. Stärken sie den Menschen den Rücken, die unter hohem persönlichem Einsatz immer wieder mit friedlichen Mitteln die Demokratie und den Rechtsstaat verteidigen. Eine angebliche Kernkompetenz konservativer Parteien, bei der die CDU Sachsen-Anhalt kläglich versagt.“

„Die Ereignisse in Gräfenhainichen zeigen deutlich, nicht nur im Nachbarland Sachsen dreht sich die Gewaltspirale.“