MAGDEBURG/UM – Die Beschlussempfehlung der Koalition zur Novellierung des Kinderförderungsgesetzes sieht vor, die Leistungsverpflichtung von den Kommunen auf die Kreise zu übertragen. „Gegen diese Veränderung laufen die kommunalen Spitzenverbände nicht ohne Grund Sturm“, kommentiert die familienpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann.
„Seit 20 Jahren zeichnen die Kommunen für die Kinderbetreuung verantwortlich. Triftige Gründe diese bewährte Praxis zu ändern, kann ich den bisherigen Diskussionen nicht entnehmen. Meine Fraktion wird daher in der kommenden Sitzung des Landtags den Antrag stellen, die Leistungsverpflichtung bei den Gemeinden zu belassen. Als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge ist die Kinderbetreuung originäre Aufgabe der Kommunen“, erklärt Lüddemann. „Gleichzeitig wollen wir die Verantwortung für die Grundschulen und die Kindertageseinrichtungen in einer Hand belassen. Zur Stärkung kommunaler Bildungslandschaften ist das eine notwendige Bedingung.“