Debatte in der Landtagssitzung: Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, die Finanzierung der Schulsozialarbeit angesichts des Rekordhaushaltes vollständig zu übernehmen, anstatt einen Teil der Kosten auf die Kommunen…
Parlament
Haushaltsentwurf für 2022 Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wird sich im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass der Haushalt deutlich mehr auf Klimaschutz ausgerichtet wird. Bei der Vorstellung des Haushaltentwurfs am…
Parkgebühren vollständig in die Hände der Kommunen legen : Die heutige Anhörung im Ausschuss zu dem Antrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat gezeigt, dass es breite Zustimmung dafür gibt, die…
Entwurf zur Modernisierung des Bestattungsgesetzes eingebracht Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, um das Bestattungsgesetz zu modernisieren. Es braucht im 21. Jahrhundert mehr…
Aktuelle Debatte zur Ampel-Koalition im Bund: Bei der Aktuelle Debatte zur Ampel-Koalition in der heutigen Landtagssitzung sende ich ein Appell an die hiesigen Koalitionspartner, den frischen Wind des Aufbruchs aus…