Parlament

Schulsozialarbeit aus Landesmitteln absichern

Debatte in der Landtagssitzung: Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, die Finanzierung der Schulsozialarbeit angesichts des Rekordhaushaltes vollständig zu übernehmen, anstatt einen Teil der Kosten auf die Kommunen…

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Haushalt klimagerecht umbauen

Haushaltsentwurf für 2022 Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wird sich im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass der Haushalt deutlich mehr auf Klimaschutz ausgerichtet wird. Bei der Vorstellung des Haushaltentwurfs am…

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Sargpflicht und Friedhofszwang aufheben

Entwurf zur Modernisierung des Bestattungsgesetzes eingebracht Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, um das Bestattungsgesetz zu modernisieren. Es braucht im 21. Jahrhundert mehr…

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