Medien-Interview vom Ministerpräsidenten:
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass Ministerpräsident Reiner Haseloff beim Klimaschutz unentschlossen agiert und widersprüchliche Ansagen macht. Laut Medienberichten möchte Ministerpräsident Reiner Haseloff mehr Flexibilität bei der CO2-Bepreisung. Gleichzeitig zeigt er sich offen für das Energiegeld. Wir begrüßen, dass der Ministerpräsident sich gegenüber einem zentralen Instrument zur sozialen Ausgestaltung der Energiewende, dem Energiegeld, aufgeschlossen zeigt. Gleichzeitig will er aber mehr Flexibilität bei der CO2-Bepreisung. Das ist widersprüchlich, gegen wirksamen Klimaschutz und kann in der Praxis nicht funktionieren.
Wir als Grüne wollen die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung komplett an die Menschen weitergeben. Insbesondere an diejenigen, die wenig verdienen und wenig verbrauchen. Das ist sozialverträglicher Klimaschutz. Haseloff versucht, sich als Klimaretter zu verkaufen, tut in Wirklichkeit aber genau das Gegenteil mit der Forderung nach Flexibilität. Das ist Augenwischerei und durchschaubare Vernebelung für den Bundestagswahlkampf. Der Ministerpräsident sollte für klare Rahmenbedingungen beim Klimaschutz kämpfen, anstatt alles zu verwässern und dadurch die Menschen zu verunsichern.
Verwandte Artikel
Energiekrise überwinden und gestalten – Betriebe am Markt halten
Grüner Diskussionsabend im „Café der Begegnung“ am 15. Februar 2023 um 18 Uhr: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die damit einhergehenden energiepolitischen Verwerfungen stellen uns alle vor großen…
Weiterlesen »
Impfstoffe aus Dessau
Bei dem Termin, gemeinsam mit Staatssekretär Wünsch aus dem Ministerium für Wissenschaft und Umwelt, haben wir Wege z.B in Richtung Wasserstoff und Geothermie besprochen. Aber auch Ziele und Herausforderungen im…
Weiterlesen »
Hospitantin bei der Bahn
Einen Tag bei der Deutschen Bahn Ich habe so viel gelernt über die Menschen, ohne die eine gelingende Bahnfahrt unmöglich wäre. Das Personal ist unverzichtbar für die Mobilitätswende. Ich konnte…
Weiterlesen »