Landtagsdebatte über die Rundfunkbeiträge: Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der heutigen Landtagssitzung bekräftigt, sich klar zum unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierung über den Rundfunkbeitrag zu bekennen. Guten…
Positionspapier der grünen Landtagsfraktion: Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat Eckpunkte für ein Gesetz für die Mobilitätswende in einem Positionspapier zusammengetragen. Wir verstehen Mobilität als Teil der Daseinsvorsorge und…
Weltfrauentag am 8. März: Anlässlich des Weltfrauentages am 8. März finde ich es sehr schade, dass eine Novellierung des Frauenfördergesetzes gescheitert ist. Der Frauentag ist vor über hundert Jahren erkämpft…
Sonder-Landtagssitzung zum Corona-Stufenplan Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt zwar den endlich erarbeiteten Stufenplan, kritisiert dennoch die mangelnden Rahmenbedingungen für Lockerungen. Wir setzen uns seit Wochen dafür ein, dass das…
Ergebnisse im Sozialausschuss vorgestellt Das in dieser Legislatur eingeführte Landeszentrum Jugend und Kommune ist ein Erfolg. Das zeigte heute die Anhörung im Sozialausschuss, bei dem das Landeszentrum und beteiligte Kommunen…
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