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Pressemitteilung

Impfstoffe sind öffentliche Güter

Impfgipfel: Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich dafür aus, dass die Lizenzen der Impfstoffe freigegeben werden. Derzeit mangelt es weltweit an Impfstoff. Dieser Zustand muss sich sofort ändern, die…

Schutz vor Corona darf nicht vom Geldbeutel abhängen

Hartz-IV-Sätze für Maskenkauf anpassen Die Landtagfraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich dafür aus, dass zehn Euro zusätzlich monatlich im Hartz-IV-Satz für medizinische Masken eingeführt werden. Dafür fordert sie die Landesregierung…

Bildung in der Corona-Pandemie

Pandemiesicheren Schulbetrieb schrittweise ermöglichen Die Landtagfraktion Bündnis 90/Die Grünen appelliert an den Bildungsminister Marco Tullner, bis zur Kabinettssitzung am 02. Februar einen klaren Stufenplan für einen pandemiesicheren Schulbetrieb vorzulegen. Kein…

Eltern haben jetzt schnelle Klarheit bekommen

Kitabeiträge im Januar ausgesetzt Die Kitabeiträge für Kinder, die im Januar die Betreuung nicht in Anspruch nehmen, werden ausgesetzt. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass das Kabinett dies heute…

Geld für Radverkehr muss auch abfließen

Debatte in der Landtagssitzung Der Landtag hat heute auf Bestreben der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen über die Strategie für den Radverkehr debattiert. Der aktuelle Koalitionsvertrag gibt sehr ambitionierte Ziele für…