Kategorie: Pressemitteilung

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Breite Zustimmung zur grünen Forderung in Ausschuss-Anhörung

 Parkgebühren vollständig in die Hände der Kommunen legen :

Die heutige Anhörung im Ausschuss zu dem Antrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat gezeigt, dass es breite Zustimmung dafür gibt, die Festlegung von Parkgebühren in die Hände der Kommunen zu legen. Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass unser Antrag von der breiten Mehrheit der Interessenverbände unterstützt wird. Die anmaßende Landesvorgabe, die Parkgebühren auf 50 Cent pro angefangene halbe Stunde zu deckeln, muss gestrichen werden. Leider haben sich die regierungstragenden Fraktionen heute nicht dazu positioniert. Das Thema wird erst am 22. April wieder auf der Tagesordnung stehen. Wir erwarten, dass spätestens in diesem Ausschuss eine Beschlussempfehlung verabschiedet wird, damit noch im ersten Halbjahr 2022 die Deckelung abgeschafft wird.  

In der Diskussion wurde deutlich, dass die Städte und Gemeinden damit ein klares Ziel haben: die Verkehrsströme besser lenken zu können und den öffentlichen Raum mehr gestalten zu können. Alle versicherten, die Parkgebühren abgewogen anzupassen und ich habe volles Vertrauen in die kommunalen Parlamente, dass sie alle Interessen berücksichtigen werden. Deshalb müssen sich die regierungstragenden Fraktionen die Frage stellen, ob sie den Kommunen vertrauen oder nicht. Wenn ja, dann steht einer Streichung dieser uralten Deckelung als Landesvorgabe nichts im Wege. 

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Sargpflicht und Friedhofszwang aufheben

Entwurf zur Modernisierung des Bestattungsgesetzes eingebracht

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, um das Bestattungsgesetz zu modernisieren. Es braucht im 21. Jahrhundert mehr Möglichkeiten, das Erinnern an seine Toten persönlich zu gestalten. Wir schätzen tradierte Friedhofskultur, wollen aber zusätzliche Bestattungsformen und -orte ermöglichen, um eben individuelle Selbstbestimmungsrechte stärker zur Geltung zu bringen. Die Sargpflicht muss schon allein aus Gründen der Willkommenskultur gegenüber anderen Religionen abgeschafft werden. Denn im Islam und Judentum werden Bestattungen im Leichentuch praktiziert. Sachsen-Anhalt ist das letzte Bundesland, das an dem Sarg festhält. Im Sinne der verfassungsgebotenen Religionsfreiheit sehe ich hier klar Änderungsbedarf.

Auch den Friedhofszwang soll aus Sicht der grünen Landtagsfraktion ein Ende haben. Bisher geht kein Weg am Friedhof als letzte Ruhestätte vorbei. Erste Lockerungen dieses Zwangs in Deutschland gelten in Bremen und Nordrhein-Westfalen. Auch in fast allen anderen europäischen Ländern geht es liberaler zu. Ein strikter Friedhofszwang ist tatsächlich kein europäisches kulturelles Erbe, wie so oft dargestellt, sondern eine komplett veraltete Einschränkung der Selbstbestimmung.  

Konkret wollen wir es ermöglichen, dass die Urne zur Ausbringung der Asche geöffnet werden darf. Selbstverständlich darf die Asche, nicht überall verstreut werden, sondern nur auf ausgewiesenen Flächen, wie gesonderte Flächen auf Friedhöfen, Friedwälder oder auch unter bestimmten Bedingungen auf privaten Grundstücken sowie kommunalen und Landesflächen. Der Gesetzentwurf wurde in Ausschüsse überwiesen.  

Videomitschnitt aus dem Plenum: LINK / Antrag BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN: LINK

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Sachsen-Anhalt wird von der Fortschrittskoalition profitieren

Aktuelle Debatte zur Ampel-Koalition im Bund:

Bei der Aktuelle Debatte zur Ampel-Koalition in der heutigen Landtagssitzung sende ich ein Appell an die hiesigen Koalitionspartner, den frischen Wind des Aufbruchs aus Berlin und die neuen Rahmenbedingungen zu nutzen, alle Fördermittel zu akquirieren, um das Beste für die Menschen in Sachsen-Anhalt herauszuholen.

Die Unterschiede zwischen der Bundes- und die Landeskoalition sind offensichtlich. In Sachsen-Anhalt ist der Koalitionsvertrag unkonkret und von Ambitionslosigkeit geprägt, während im Bund klare Ziele benannt sind und mit Mut zur Veränderung angegangen werden. Für die SPD und FDP hier im Land wird der Spagat zwischen beiden nicht reichen. Es braucht eine klare Entscheidung, ob nach vorne gearbeitet wird oder ob man sich weiter wie bisher zögernd und zaudernd an den Status Quo klammert. Als Oppositionsfraktion werden wir darauf drängen, dass Sachsen-Anhalt von dem Weg des Fortschritts profitiert und keine Gelegenheit vorbeiziehen lässt. Es ist beängstigend, dass auf die Frage, ob Fördermittel in Sachsen-Anhalt abgelehnt werden, zum Beispiel für Ökolandbau, ein Drittel der CDU-Fraktion nickt, weil es nicht in den Kram dieser Landesregierung passt.

Die größte Herausforderung unserer Zeit ist die Klimakrise. Jetzt haben wir die erste Bundesregierung, die diese Herausforderung annimmt und politikfeldübergreifend an Lösungen arbeitet. Es wird miteinander gearbeitet und nicht gegeneinander. Eine Bundesregierung, die gesellschaftliche Realitäten unter dem Mehltau der Merkel-Jahre vorholt und positiv weiterentwickelt, kann nur gut für Sachsen-Anhalt sein. Egal, ob das im Gesellschaftsrecht, beim Wahlalter, der Abschaffung des Paragrafen 219a, einem modernen Einwanderungsland oder der Kindergrundsicherung ist. Diesen Geist brauchen wir auch in Sachsen-Anhalt, um das Land zukunftsfest aufzustellen.