Pressemitteilung

„Mögliche Wende im Todesfall des Asylbewerbers Oury Jalloh bedarf juristischer und parlamentarischer Klärung“

Zu dem Antrag „Mögliche Wende im Todesfall des Asylbewerbers Oury Jalloh bedarf juristischer und parlamentarischer Klärung“, erklärt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, in ihrer Rede: „vorab: es gibt keine Forderung aus den Reihen der Koalition nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Es geht zunächst um Aktenvorlage. Oury Jalloh starb in einem sachsen-anhaltischen Polizeirevier. Soviel… (Mehr…)

Jetzt handeln – politisch und praktisch

Aktuelle Debatte zum Insektensterben Mit einer Aktuellen Debatte machte die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen deutlich, dass der Kampf gegen das Insektensterben sofort und viel mehr als bisher angegangen werden muss. „Die Situation ist dramatisch, aber änderbar, wenn wir uns alle bewegen und handeln“, sagte Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann.

Kleine Novelle auf dem Weg – nächstes Jahr der große Wurf

Anpassung des Kinderförderungsgesetzes  Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und sozialpolitische Sprecherin, blickte bei der Änderung des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) bereits auf nächstes Jahr. „Was wir heute beschlossen haben, ist eine Gesetzanpassung. Wir müssen jetzt auf die Novellierung des KiföG blicken und dafür alle Akteure ins Boot holen“, sagte Lüddemann.

 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt sucht ab sofort für einen Zeitraum von zunächst 6 Monaten für 19,5 Stunden/Woche à 9,50 €/h:  eine studentische Mitarbeiterin / einen studentischen Mitarbeiter  zur Unterstützung der Fachbereiche Finanzen, Wirtschaft, Medien & Europa 

Flüsse mehr Raum geben

„Wir Grüne denken Hochwasserschutz und Artenschutz gemeinsam. Wir brauchen Hochwasserschutz, der langfristig funktioniert, und diese Lösungen gibt es mit grünen Ideen“, sagte Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bei der aktuellen Debatte „Hochwasser- und Artenschutz in Zeiten der Klimakrise“. Die grüne Fraktion hat die Debatte initiiert.