Kategorie: Pressemitteilung

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Alle Orte über 1000 Einwohner*innen mit Bus und Bahn erreichen

Große Anfrage der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ein Mobilitätsgesetz, um verbindliche Ziele für die Mobilität der Menschen, für Bus und Bahn, vorzugeben. Das Land braucht eine ambitionierte Mobilitätspolitik, doch das ist Fehlanzeige in Sachsen-Anhalt. Busse und Bahnen werden von der Landesregierung lediglich als Pflichtprogramm abgehandelt. Die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Antwort atmet klar diesen desinteressierten Geist. Deshalb brauchen wir klare Vorgaben in einem verbindlichen Mobilitätsgesetz.

Wir wollen, dass Menschen selbst entscheiden können, ob sie das Auto, einen Bus, die Bahn oder ein anderes umweltfreundliches Verkehrsmittel nutzen wollen. Eine solche Entscheidung kann aber nur getroffen werden, wenn es tatsächlich vorhandene, belastbare und bezahlbare Möglichkeiten gibt. Dafür wollen wir mit einem Mobilitätsgesetz für Sachsen-Anhalt die Grundlage legen. Bus und Bahnen gehören zur Daseinsvorsorge.

Zentraler Punkt des Mobilitätsgesetzes soll ein Sachsen-Anhalt-Takt sein. Er soll alle größeren Ortschaften über 1.000 Einwohner*innen stündlich an den ÖPNV anbinden. Das wären 324 Ortschaften gegenüber heute 87 Grundzentren. Das wird nicht mit größeren Bussen machbar sein. Der Schlüssel lautet mehr Flexibilität mit On-Demand-Angeboten. Infrastrukturministerin Lydia Hüskens muss die Voraussetzungen dafür schaffen.

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Schulsozialarbeit aus Landesmitteln absichern

Debatte in der Landtagssitzung:

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, die Finanzierung der Schulsozialarbeit angesichts des Rekordhaushaltes vollständig zu übernehmen, anstatt einen Teil der Kosten auf die Kommunen abzuwälzen. Das ist ein Skandal, denn damit baut die Koalition die Schulsozialarbeit de facto zu 20 Prozent ab. Wir haben einen so großen Haushalt wie noch nie, aber angeblich ist kein zusätzliches Geld für Schulsozialarbeit übrig. Soweit wir es ermitteln konnten, benötigt es rund 10 Millionen Euro, um die Kommunen von der Finanzierung der Schulsozialarbeit zu entlasten. Das Geld gibt der Landeshaushalt definitiv her, es gibt keine Notwendigkeit Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt zu kürzen. 

Der Landesregierung sind die Anliegen und Bedürfnisse junger Menschen unwichtig. Das ist im Land mit der bundesweit höchsten Schulabbrecherquote inakzeptabel. Schulsozialarbeit ist Prävention. Alles, was hier investiert wird, spart das Land an Folgekosten für fehlende Schulabschlüsse, Schulabstinenz, Mobbingopfer, überlastete Lehrerinnen und Lehrer. Schulsozialarbeit ist auch Teil der Lösung des Lehrkräftemangels. Denn Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter entlasten die Lehrkräfte im Unterricht.

Schulsozialarbeit muss mindestens auf dem bisherigen Niveau landesweit abgesichert werden, ohne, dass die Kommunen zusätzlich belastet werden. Wir werden entsprechende Anträge bei den Haushaltsverhandlungen einreichen. Wir kämpfen weiterhin dafür, dass Schulsozialarbeit ein fester Bestandteil von allen Schulen wird, überall im Land und für jede Schulform. Deswegen braucht es zukünftig ein unbefristetes Landesprogramm für Schulsozialarbeit, welches vollständig vom Land finanziert wird.

Videomitschnitt aus dem Plenum: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/7-sitzungsperiode#section-video-17-6

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Haushalt klimagerecht umbauen

Haushaltsentwurf für 2022

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wird sich im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass der Haushalt deutlich mehr auf Klimaschutz ausgerichtet wird. Bei der Vorstellung des Haushaltentwurfs am vergangenen Dienstag hat Finanzminister Michael Richter nicht ein einziges Mal das Wort Klimaschutz erwähnt. Die Landesregierung macht beim Klimaschutz in den Ressorts nur leere Versprechungen, nichts davon wird mit dem Haushalt gezielt untersetzt. Wir werden dafür kämpfen, dass klimaschädliche Ausgaben abgebaut werden. Dafür sollen alle Ausgaben auf ihre Auswirkungen auf Klima und Umwelt überprüft werden. Mit dem ersten Haushalt werden grundsätzliche Weichen gestellt. Wenn jetzt nicht der Klimaschutz gesichert wird, drohen fünf verschenkte Jahre.

Ideen oder ein inhaltlicher Gestaltungswille für die Zukunft Sachsen-Anhalts war bei der Haushaltsvorstellung der Landesregierung nicht zu erkennen. „Die gewachsenen finanziellen Gestaltungmöglichkeiten werden ohne Schwerpunkt verteilt. Es war deutlich ersichtlich, dass kein Konzept verfolgt wird oder größere Leitprojekte nach vorne gestellt werden. Es wird verwaltet. Die Finanzpolitik muss nachhaltig aufgestellt werden, in dem sie dem Klimaschutz dient, die Zukunft gestaltet sowie Kindern und jungen Menschen durch gute Bildung in Schulen und Hochschulen Chancengerechtigkeit ermöglicht“, erklärt Olaf Meister, Sprecher für Finanzen der grünen Landtagsfraktion.

Folgenden Investitionen und Maßnahmen fordert die grüne Landtagsfraktion im Haushalt:

Haushalt klimagerecht umbauen

  • Die Wirtschaftsförderung verbindlich an Klimaschutz koppeln (es entstehen keine zusätzlichen Kosten, betrifft aber einen dreistelligen Millionenbetrag)
  • Förderprogramm für Speicher für erneuerbare Energien in Höhe von 10 Millionen Euro
  • Ökolandbau mit 172 Millionen Euro über fünf Jahren im Rahmen des ELER ausfinanzieren
  • Artensofortförderung in Höhe von fünf Millionen Euro weiterführen
  • Bessere Bus- und Bahnanbindung im ländlichen Raum mit mehr Strecken und häufigeren Verbindungen ermöglichen, unter anderem in dem die Regionalisierungsmittel einschließlich der zweckentfremdeten 31 Millionen Euro vollständig eingesetzt werden
  • Förderprogramm in Höhe von 10 Millionen Euro für Mobilitätsstationen an zentralen ÖPNV-Haltestellen ins Leben rufen, um ÖPNV und Individualverkehr zu vernetzen und den Umstieg zu erleichtern
  • 15 Millionen Euro jährlich für den Radwegebau einstellen
  • Lastenradförderprogramm mit einer Million Euro wieder auflegen

Bildung stärken

  • Hochschulen ausfinanzieren, in dem die Grundfinanzierung um 22 Millionen Euro erhöht wird
  • Unterrichtsversorgung sicherstellen
  • Schulsozialarbeit mindestens auf dem bisherigen Niveau landesweit absichern, ohne unsere Kommunen zusätzlich zu belasten

Zusammenhalt fördern

  • Dörfer und die ländlichen Räume mit einem Förderprogramm für Dorfgemeinschaftsladen, Dorfgaststätten und Dorfbüros insgesamt über 10 Millionen Euro stärken
  • Demokratiebildung und Prävention stärken, insbesondere die Landeszentrale für politische Bildung
  • Der Kulturetat muss weiterhin mindestens ein Prozent des Landeshaushalts betragen, also mindestens 130 Millionen Euro. Es braucht zudem ein einfach zugängliches Förderprogramm für Kulturschaffende für die Zeit nach der Corona-Pandemie