Regierungserklärung zur aktuellen Energiepreis- und Klimakrise:

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert nach der Regierungserklärung von Ministerpräsident Reiner Haseloff, dass die Landesregierung ihren Worten auch Taten folgen lassen muss.

Diese Regierungserklärung zeigt eine verbale Aufgeschlossenheit gegenüber der aktuellen Energiepreis- und Klimakrisen und den nötigen Schritten zur Bewältigung dieser Krisen. Doch ich bin ernüchtert, wenn ich die Realität anschaue. Die Landesregierung blockiert alle nötigen Schritte, um die erneuerbaren Energien auszubauen und die Mobilitätswende voranzutreiben. Auch ein Landesrettungsschirm wird abgelehnt. Die Bundesregierung liefert die Grundlagen für Entlastungen und Zukunft der Menschen, aber Sachsen-Anhalt schaut nur zu, ohne zu Handeln. Deshalb ist diese Regierungserklärung ein zahnloser Papiertiger.

Der Ministerpräsident sagt, das Land soll Vorreiter sein, aus Wind, Sonne, Biomasse erneuerbare Energie zu erzeugen. Dann sollen er und seine Landesregierung das auch machen. Bauen Sie Windräder, erlassen Sie eine Solarpflicht, fördern Sie Energiespeicher. Nicht viel reden, sondern anpacken und handeln.

Videomitschnitt aus dem Plenum: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/15-sitzungsperiode#section-video-12-6