Antrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen 

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ein Klimaschutzgesetz für Sachsen-Anhalt. Zum jetzigen Stand reicht unser CO₂-Budget für das 1,5-Grad-Ziel bis maximal 2029. Wenn wir weiterhin zu langsam unsere Emissionen reduzieren, ist es vielleicht schon bis Ende der Legislaturperiode aufgebraucht. Doch die Koalition in Sachsen-Anhalt schaut nur zu. Es ist unabdingbar, dass Klimaschutz verbindlich, abrechenbar und überprüfbar wird. Der einzige Weg dafür ist ein Klimaschutzgesetz auf Landesebene.  

Die Erarbeitung eines Klimaschutzgesetzes hätte zu Beginn der Legislaturperiode starten müssen. Das Klima- und Energiekonzept lag als Grundlage vor. Stattdessen haben wir zwei Jahre mit dem Zukunfts- und Klimakongress verbracht, der keine neue Erkenntnisse brachte. Deswegen steht auch nichts Überraschendes im Aktionsplan drin.

Es ist bedauerlich, dass Klimaschutzminister Armin Willingmann offensichtlich im Kabinett zu schwach ist, um seine durchaus sinnvollen Positionen, die er in der Presse platziert, durchzusetzen. Verkehrs- und Infrastrukturministerin Lydia Hüskens hat kein wirkliches Interesse am Klimaschutz. Wirtschaftsminister Sven Schulze scheint immer noch nicht verstanden zu haben, dass erneuerbaren Energien der Standortvorteil unseres Bundeslands sind. Die kommenden Generationen werden mit Verwunderung bis Abscheu auf uns blicken, wie wir wider besseren Wissens beim Klimaschutz kostbare Zeit verplempern.

Videomitschnitt aus dem Plenum: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/23-sitzungsperiode#section-video-34-1

Der Antrag Drs. 8/3036 wird in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (federführend) sowie in die Ausschüsse für Finanzen, für Wirtschaft und Tourismus, für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten und für Infrastruktur und Digitales (mitberatend) überwiesen.