Regierungserklärung zu Corona-Maßnahmen

Die aktuellen Corona-Maßnahmen sind richtig und kommen eher zu spät als zu früh. Die jetzt steigenden Infektionszahlen sind beängstigend, auch in Sachsen-Anhalt. Deshalb ist es notwendig, Kontakte in der Freizeit, in der Familie so weit zu beschränken, dass alle notwendigen Kontakte, also auf Arbeit, in der Schule oder Hochschule, weiterhin möglich sind. Es ist dabei essenziel, dass wirklich alle, die unter den Einschränkungen wirtschaftlich leiden, schnell und unbürokratisch adäquat entschädigt werden.

Meine Fraktion begrüßt den Ersatz von 75 Prozent des Umsatzes für Gewerbetreibende, die Gastronomiebranche, Fitnessstudios und endlich auch die Soloselbständigen. Es muss aber sichergestellt werden, dass Kunst- und Kulturschaffende finanzielle Entschädigung erhalten. Dabei muss ein Jahresdurchschnitt herangezogen werden, wenn im vergangenen November keine Einnahmen vorzuweisen sind. Das sollte auch für Betriebe gelten, die damals noch gar nicht am Markt waren. Sollte es eine Möglichkeit geben, schnell aus Landesmitteln zusätzlich zu helfen, ist meine Fraktion sehr dafür.

Absolut relevant ist die Aufrechterhaltung der Bildung. Unterricht muss stattfinden. Auch die Demokratie muss weiter funktionieren. Deshalb begrüße ich es sehr, dass nun mehr Fraktionen der Ermöglichung eines Notparlaments offen gegenüberstehen und Bereitschaft signalisieren, eine entsprechende Verfassungsänderung auf den Weg zu bringen. Darüber hinaus sollte eine Einbeziehung des Parlaments, am besten in einem Parlamentsbeteiligungsgesetz, festgeschrieben werden. Dort könnte formuliert werden, dass alle Verordnungen die Zustimmung des Parlaments brauchen. Wird die Zustimmung nicht erteilt, tritt der jeweilige Teil der Verordnung nach vier Wochen außer Kraft.

Auch sollte in jeder Sitzungsperiode automatisch eine Aktuelle Stunde zum Thema Corona gehalten werden, damit die Information des gesamten Parlaments gesichert ist. Mit diesen Regeln würde sichergestellt werden, dass die Landesregierung einerseits in Eilfällen nicht gehindert wird, schnell zu handeln und das Parlament andererseits ausreichend beteiligt ist. Ich fordere außerdem die Einführung eines Pandemierates und ein Bürgerforum, um die Bevölkerung stärker einbeziehen zu können. Kommunikation muss dringend verstärkt werden, um das Mittun der Bevölkerung weiter zu sichern.