Debatte über neuen Bußgeldkatalog der Straßenverkehrsordnung

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßte heute im Rahmen der Debatte im Landtag den verschärften Bußgeldkatalog der Straßenverkehrsordnung, der im April 2020 in Kraft getreten ist. Der stärkere Verkehrsteilnehmer ist immer das Auto. Aber er ist kein vorrangiger oder gar besserer Verkehrsteilnehmer. Der öffentliche Raum gehört nicht nur den Autofahrenden. Alle Verkehrsteilnehmer haben das Recht, sich sicher fortzubewegen und sich im öffentlichen Raum möglichst risikofrei aufzuhalten. Wer dort für eine unbotmäßige Gefahr sorgt, ist eben konsequent und spürbar zu sanktionieren. Und Übrigens: Wer sich an die Regeln hält, muss nichts bezahlen.

Unser Ziel heißt Vision Zero. Das bedeutet null Verkehrstote. In Sachsen-Anhalt starben 2019 137 Menschen. Bezogen auf die Bevölkerungszahl sind wir damit ein sehr trauriges Schlusslicht. Das ist inakzeptabel. Die Grundlage des Straßenverkehrs ist die Straßenverkehrsordnung. Wer die StVO nicht ausreichend kennt oder nicht bereit ist, sich an die Regeln zu halten, ist eine Gefahr für die Menschen und sollte dementsprechend kein Auto steuern.