Corona-Krise

Der Landtag hat heute einen Nachtragshaushalt in Höhe von 500 Millionen Euro in der ersten Lesung beraten. Ich bin stolz, dass wir uns als Kenia-Koalition so schnell darüber einigen konnten. Für meine Fraktion ist es wichtig, dass das Geld schnell fließt und das es als direkte Liquiditätshilfe kommt. Jetzt in der Corona-Krise muss die Wirkung sofort spürbar sein, Kredite helfen unserer kleinteiligen Wirtschaft nur begrenzt.

Mit dem Nachtragshaushalt wird mehr Geld zur Verfügung gestellt, um die Gesundheit der Menschen weiterhin zu schützen. Damit sollen Schutzmasken und Schutzkleidungen gekauft werden. Die Krankenhäuser werden auch mit diesem Geld unterstützt. Auch die Wirtschaft wird unterstützt. Wir schließen Lücken in der Förderung des Bundes, etwa für Betriebe mit mehr als 10 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Außerdem wird sichergestellt, dass Menschen, die in die verordnete Quarantäne müssen, ihren Lohn weiterhin bekommen.

Viele Menschen kämpfen derzeit mit finanziellen Sorgen. Das Land muss die mittelbaren Effekte der Corona-Krise lindern, da wo es kann. Für meine Fraktion gehört dazu, dass Elternbeiträge für Kitas oder Horte ausgesetzt werden. Wir als Land müssen das dadurch fehlende Geld für die Kommunen und freien Träger kompensieren.

Nach der Landtagssitzung wird der Finanzausschuss heute über den Nachtragshaushalt beraten. Die zweite Lesung des Nachtragshaushaltes findet am Donnerstag, 02. April 2020, statt.

Videomitschnitt aus dem Plenum: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2020/2021 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020/2021) – 1.Lesung