Sofortmaßnahmen für den Strukturwandel

Das Kabinett wird über die Liste für Sofortmaßnahmen für den Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier beraten. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die bisherige Vorgehensweise der Staatskanzlei. „Im Gegensatz zu anderen Ländern hat die Staatskanzlei nicht vorgearbeitet. Die Liste ist ein Sammelsurium von Projekten, eine Priorisierung fehlt gänzlich.“, sagt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Grünen Landtagsfraktion. 

„Das Verfahren für die Sofortmaßnahmen war undurchsichtig, die Kommunikation schlecht. Dabei gilt es die Chance, die sich mit dem Geld für den Strukturwandel auftut, klug und wohl überlegt zu nutzen.“ Als Sofortmaßnahmen setzt die Grüne Landtagsfraktion mit dem Energieministerium auf den eSpeicher in Halle (Saale) und Klimaschutz in den Kommunen. Nach den Sofortmaßnahmen wird es darum gehen, den Strukturwandel zukunftsfest zu gestalten. „Wir brauchen eine klare Linie und Priorisierung“, fordert Lüddemann.

„Grundsätzlich geht es um Strukturen, die der Region dauerhaft Perspektiven und zukunftsfeste Arbeitsplätze sichern. Zentral ist für uns die Weiterentwicklung der Wasserstofftechnologie als Energielieferant für die chemische Industrie und für zukunftsfähige Antriebstechniken,“ so Lüddemann abschließend.