Ein Fachgespräch zu aktuellen Entwicklungen der Justizstrukturreform sowie zur Standortfrage Dessau soll dem aktiven Austausch zwischen Landespolitik und Vertretern des Anstaltsbeirats der JVA Dessau dienen. Hierzu laden die beiden bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Cornelia Lüddemann, zuständig für den Wahlkreis Dessau-Roßlau-Wittenberg und Sören Herbst, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, ein.

Mittwoch, den 3.Dezember um 18.00 Uhr im Schwabehaus Dessau, Johannisstraße 18.

Mit der Ankündigung der Schließung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Dessau-Roßlau im August dieses Jahres , löste die Justizministerin Professor Angela Kolb vor Ort breites Entsetzen aus. Der Rechtsausschuss prüft zurzeit alle eventuell zur Schließung anstehenden Anstalten. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen.

„Die Regierung ist bisher jeden Nachweis schuldig geblieben, dass drei Justizvollzugsanstalten die beste Lösung für das Land sind. Der Diskussionsprozess darüber ist noch in vollem Gange. Bis es ein Ergebnis gibt, sollte die Ministerin keine weiteren Fakten schaffen.“, sagt der bündnisgrüne Politiker Herbst. „Das Parlament hat noch nicht über eine Reform der Justizvollzugsstruktur beschlossen.“

„Mir liegt an Transparenz politischer Prozesse und der Erklärung von Entscheidungen. Die Bevölkerung hat ein Recht zu erfahren, welche Prioritäten auch in Sachsen Justiz und Strafvollzug gesetzt werden,“ ergänzt Lüddemann.

Die Veranstaltung ist öffentlich und kostenfrei.