Gleichstellung erneut Fall für Justiz

Magdeburg. Die Landesregierung darf die Aufgabe der Landes-Gleichstellungsbeauftragten vorerst nicht wie geplant auf Sozialstaatssekretärin Beate Bröcker (SPD) übertragen. Wie die Regierung jetzt in einer Antwort auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Cornelia Lüddemann (Grüne) mitteilte, sei vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg eine Klage dagegen anhängig.

Lüddemann kritisierte, auf diese Weise setzten sich die Querelen um das seit drei Jahren verwaiste Amt fort. „Das ist überhaupt nicht akzeptabel.“

Die Regierungsparteien CDU und SPD hatten erst monatelang über die Personalie gestritten. Die damalige Sozialministerin Gerlinde Kuppe (SPD) schlug Anfang 2009 die Bremer Vize-Landesfrauenbeauftragte Brigitte Melinkat (SPD) vor, war damit aber am Veto von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) ebenso gescheitert wie mit der alternativ vorgeschlagenen Cornelia Lüddemann, damals Geschäftsführerin des Landesfrauenrates. Böhmer wollte Christiane Baumann, einst Sprecherin von Ex-Sozialminister Gerry Kley (FDP), durchsetzen, erlitt damit aber Schiffbruch. Das Oberverwaltungsgericht kritisierte fehlerhafte Beurteilungen von Mitbewerberinnen durch die Regierung und verlangte Neueinschätzungen. CDU und SPD wollten dies umgehen, indem sie die Aufgabe auf Staatssekretärin Bröcker übertragen. Auch das könnte nun gerichtlich scheitern.

Für Lüddemann, die seit März im Landtag sitzt, ein unhaltbarer Zustand: „Vor allem junge Frauen, die im Beruf benachteiligt werden, wandern ab und fehlen uns im Land. Dagegen etwas zu tun, ist eine wichtige Aufgabe, die ein Gesicht und eine Stimme braucht. Auch wenn wir Frau Bröckers Kompetenz nicht anzweifeln – so etwas kann man nicht als Nebenjob machen.“

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