Zu den Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten auf der Gedenkveranstaltung anlässlich des Todestages von Oury Jalloh in Dessau erklärt die Landesvorsitzende und regional zuständige Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt Cornelia Lüddemann:

„Wir verurteilen aufs schärfste das gewaltsame Vorgehen der Einsatzkräfte der Polizei auf der Gedenkveranstaltung in Dessau, bei der mindestens zwei Demonstranten schwere Verletzungen davontrugen. Darunter ist auch der Versammlungsleiter der Demonstration, Mouctar Bah. Im Anschluss an die friedliche Demonstration wurden Vorstandsmitglieder der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh von Polizeibeamten körperlich angegriffen und verletzt. Mouctar Bah wurde bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert. Ich werde ihn dort heute besuchen, gemeinsam mit dem Innenpolitiker unserer Landtagsfraktion, Sebastian Striegel, als Zeichen der Solidarität und Unterstützung.“ kündigte Lüddemann an.

„Die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit, Meinungs‐ und Versammlungsfreiheit von Mouctar Bah und zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern wurden von der Polizei massiv verletzt. Mouctar Bah kämpft schon seit einigen Jahren für Rechtstaatlichkeit und die lückenlose Aufklärung der Todesumstände von Oury Jalloh. Bis heute wurde nicht geklärt, wie Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam bei lebendigem Leibe verbrennen konnte. Seit Jahren wird deshalb auch die Aussage ,Oury Jalloh – das war Mord‘ auf Transparenten und in Sprechchören von den Demonstranten verwendet. Dass diese Aussage vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist, hat das Magdeburger Landgericht bereits 2006 entschieden. Allerdings, darauf sei hingewiesen, sagt das noch nichts über den Wahrheitsgehalt der Aussage.

Der Angriff der Polizisten auf die Demonstranten und der Einsatz von Pfefferspray verurteilen wir als völlig unverhältnismäßig. Dass sich nun die Einsatzkräfte als Opfer der Demonstranten gerieren ist unsäglich. Die Anschuldigungen gegen die Demonstranten sowie die Gewaltanwendung müssen untersucht werden. Dass jetzt darauf verzichtet wird, einen Strafantrag zu stellen ist eine Kapitulationserklärung der Polizeidirektion. Die Bemühungen des örtlichen Demokratienetzwerkes und der Polizei vor Ort werden durch die Ereignisse um Jahre zurückgeworfen.“

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