Landesparlament

Hilfesystem für Kinder und Jugendliche in Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psychiatrie

Offener Brief an Ministerin Anke Rehlinger Sehr geehrte Frau Ministerin, der Deutsche Bundestag hat am 7.Juli 2011 den fraktionsübergreifendenden Antrag „Opfern von Unrecht und Misshandlungen in der Heimerziehung wirksam helfen“ verabschiedet. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, in Abstimmung mit den Ländern auch für Menschen mit Behinderungen entsprechende Regelungen zufinden. Doch Menschen,…. (den ganzen Brief lesen)… (Mehr…)

Frauenquote verbindlich in Aufsichtsgremien festsetzen: „Land muss Vorbild sein“

Frauenanteil in den Aufsichtsratsgremien von Unternehmen mit Landesbeteiligung erhöhen – die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff kommt hier nicht annähernd an ihr eigenes Ziel heran. „Bei diesem urgrünen Thema, das auch Teil unseres Gründungskonsenses ist, kommen wir mit dieser Landesregierung nicht vom Fleck“, empört sich die gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann…. (Mehr…)

Gesetz soll Rechte der Betroffenen stärken

Psychiatriegesetz Statements der sozialpolitischen Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, zur öffentlichen Beratung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Entwurf eines Gesetzes über die Hilfen für psychisch Kranke und Sicherungsmaßnahmen des Landes Sachsen-Anhalt (PsychKG) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:      „Es ist ein Kampf gegen Windmühlen! Schon seit Jahren fordert der Psychiatrieausschuss grundsätzliche… (Mehr…)