Neues Mediengesetz gefährdet Presse- und Meinungsfreiheit mitten in Europa

Die ungarische Regierung hat im vergangenen Monat ein Gesetz verabschiedet, das die Medien in Ungarn unter die Kontrolle einer eigenes dafür eingerichteten, staatlichen Medienrates stellt. Dieser wacht über die Inhalte von Zeitungen, Fernsehsendern, Radio- und Online-Beiträgen und kann mit empfindlichen Strafen gegen ihrer Meinung nach “politisch nicht ausgewogene” Beiträge vorgehen. Dabei ist er keiner Rechenschaft… (Mehr…)

Einwendungen gegen Nordumgehung Dessau

Seit Jahrzehneten sind der Lückenschluss Nord und die zweite Muldbrücke umstritten. Jetzt hat die Sadt das Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Die Unterlagen können online dank einer Initiative meines KV-Vorstandes eingesehen werden und ich bitte alle Interessierten, schreibt Einwendungen. Dies ist noch bis zum 7. Januar möglich. hier zu den Unterlagen und hier zur Streckenführung

Anti-Atom-Demo in Magdeburg

Rund 100 Leute haben heute auf dem Domplatz vor dem Landtag gegen den Atomkompromiss der Bundesregierung und den aktuellen Castortransport demonstriert. Auch der Dessauer Stadtvorstand und die ich waren vertreten. Noch mehr Bilder gibt es hier:

Kandidatin fährt am 16.12. zur Kundgebung nach Magdeburg!

Ab dem 14.12. werden wieder sogenannte Castor-Behälter mit hochradioaktivem Müll durch Deutschland fahren. Auf dem Weg ins Zwischenlager Lubmin bei Greifswald fährt die gefährliche Fracht diesmal auch durch Sachsen-Anhalt. Unter anderem wird der Zug voraussichtlich durch Bad Kösen, Halle/S., Köthen und Magdeburg fahren. “Die Bundesregierung hat mit ihrem Laufzeit-Verlängerungsbeschluss dafür gesorgt, dass unter anderem solche… (Mehr…)