Wittenberg

Entlastung der Kommunen – Effekte und Auswirkungen der geplanten Gesetzesänderungen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich im Wahlkampf für eine Stärkung der Kommunen ausgesprochen und in den Koalitionsgesprächen dafür gekämpft, dass zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt wird. Noch in diesem Jahr will die Koalition erste Schritte gehen. Änderungen im Finanzausgleichsgesetz, des Kommunalabgabengesetzes und des Kinderförderungsgesetzes, werden eine ganze Reihe von Effekten und Auswirkungen in den Kommunen bewirken. Allein in den Änderungen des Finanzausgleichsgesetz bedeutet das für Wittenberg nach derzeitigem Stand 326.248 Euro zusätzlich in die Stadtkasse. Dem Landkreis Wittenberg werden zusätzlich 905.613 Euro zugewiesen.

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Dezentralisierung muss die Lösung heißen

Vockerode-Die Ankündigung, die Anzahl der in Vockerode untergebrachten Flüchtlinge bis Ende März schrittweise zu halbieren, kann ich nur begrüßen. Das Innenministerium hätte viel früher tätig werden müssen, aber besser spät…

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Sie leisten im Verborgenen oft Unglaubliches

Aktionsfonds der bündnisgrünen Abgeordneten unterstützt Bürgerinitiative „offen, bunt und anders“ Mit 500 Euro unterstützt der Aktionsfonds aller bündnisgrünen Landtagsabgeordneten die Bürgerinitiative „offen, bunt und anders“, die mit der Spende ein…

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