Parkgebühren vollständig in die Hände der Kommunen legen : Die heutige Anhörung im Ausschuss zu dem Antrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat gezeigt, dass es breite Zustimmung dafür gibt, die…
Verkehrspolitik
Aktuelle Debatte zur Ampel-Koalition im Bund: Bei der Aktuelle Debatte zur Ampel-Koalition in der heutigen Landtagssitzung sende ich ein Appell an die hiesigen Koalitionspartner, den frischen Wind des Aufbruchs aus…
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Mehr Geld für Radwege im Haushalt einstellen Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert nach heutigen Medienberichten die Landesregierung auf, mehr Geld für den Bau und Ertüchtigung von Radwegen bereitzustellen. Die…
