Förderprogramm evaluieren und neu auflegen

Große Anfrage „Barrierefreiheit in ÖPNV“

In der heutigen Landtagssitzung wurde über die Große Anfrage der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen über Barrierefreiheit im ÖPNV debattiert. Das Personenbeförderungsgesetz des Bundes, das auch für Sachsen-Anhalt gilt, hat sich zum Ziel gesetzt, eine vollständige Barrierefreiheit bis 01. Januar 2022 zu erreichen. Unsere Große Anfrage zeigt, dass unser Bundesland an diesen Zielvorgaben scheitern wird. Eine inklusive Gesellschaft ist und bleibt eine Herkulesaufgabe. Aber nachhaltige, bezahlbare und barrierefreie Mobilität ist kein Nice-to-have, sondern Umsetzung geltenden Rechts und Gerechtigkeitspolitik. Denn sie sichert eben auch gleiche Zugangsmöglichkeiten für Menschen mit Handicaps. „Förderprogramm evaluieren und neu auflegen“ weiterlesen

Kein Geld mehr für Regionalflughäfen

Flughafen Leipzig/Halle benötigt finanzielle Unterstützung vom Land

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich dafür aus, dass kein Geld mehr in Regionalflughäfen fließt. Dazu gehört die Passagiersparte des Flughafens Leipzig/Halle. Laut einem heutigen Medienbericht müssen das Land Sachsen-Anhalt und die Stadt Halle/Saale den Passagierflughafen Leipzig/Halle mit rund fünf Millionen Euro aufgrund der Coronakrise unterstützen. Der Flughafen Leipzig/Halle ist bei Passagierzahlen ein Regionalflughafen, dessen Zahlen durch Corona rückläufig sind. Derzeit gibt es praktisch keine Flüge und Passagiere. Deshalb ist jetzt der ideale Zeitpunkt, den Passagierflughafen zu schließen, anstatt noch Millionen zu investieren und damit zu versenken.

Mit der Bahn ist der Berliner Flughafen von Halle und Leipzig in eineinhalb Stunden erreichbar, der Flughafen Frankfurt in drei Stunden. Schon vor der Krise gab es kaum noch Linienflüge von Leipzig/Halle, der Flughafen ist lediglich ein selten genutzter Urlaubsfliegerstützpunkt. Dazu kommt, dass die Europäische Union ab 2024 staatliche Zuschüsse für Flughäfen verbietet. Auch die Besteuerung von Flugbenzin steht auf der Tagesordnung. Neben dem wirtschaftlichen Wahnsinn sind Regionalflughäfen auch ökologisch untragbar. Der Zeitpunkt ist also günstig zum Umdenken. Statt Regionalflughäfen muss der Verkehr auf den Schienen ausgebaut werden.

Es kann nicht sein, dass am gleichen Tag zu lesen ist, dass wir als Land fünf Millionen an den Flughafen zahlen, aber der Ausbau der S-Bahn-Strecke im Süden des Landes wegen fehlenden Geldes gefährdet ist. Ich erwarte, dass der Schienenausbau endlich oberste Priorität bekommt. Das ist wirtschaftlich und für den Klimaschutz das einzig Vernünftige.

Anmerkung: In einem früheren Version der Pressemitteilung hieß es, dass Zahlen rückläufig sind, auch schon vor Corona. Das ist inhatlich nicht korrekt. Wir haben dies nun berichtigt.

Ich unterstützeAnliegen der Bürgerinitiative B107

Erhöhte Aufenthaltsqualität in der Innenstadt muss das Ziel sein

Die für den Landkreis Wittenberg zuständige Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, hat die Landesregierung zum aktuellen Sachstand der Verkehrsplanungen in Oranienbaum befragt. Aus der Antwort ist zu entnehmen, dass eine Ortsumfahrung in der Ortslage Oranienbaum die B 107 vom Durchgangsverkehr um die Hälfte des Autoverkehrs entlasten würde. „Ich unterstützeAnliegen der Bürgerinitiative B107“ weiterlesen