Sargpflicht und Friedhofszwang aufheben

Entwurf zur Modernisierung des Bestattungsgesetzes eingebracht

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, um das Bestattungsgesetz zu modernisieren. Es braucht im 21. Jahrhundert mehr Möglichkeiten, das Erinnern an seine Toten persönlich zu gestalten. Wir schätzen tradierte Friedhofskultur, wollen aber zusätzliche Bestattungsformen und -orte ermöglichen, um eben individuelle Selbstbestimmungsrechte stärker zur Geltung zu bringen. Die Sargpflicht muss schon allein aus Gründen der Willkommenskultur gegenüber anderen Religionen abgeschafft werden. Denn im Islam und Judentum werden Bestattungen im Leichentuch praktiziert. Sachsen-Anhalt ist das letzte Bundesland, das an dem Sarg festhält. Im Sinne der verfassungsgebotenen Religionsfreiheit sehe ich hier klar Änderungsbedarf.

Auch den Friedhofszwang soll aus Sicht der grünen Landtagsfraktion ein Ende haben. Bisher geht kein Weg am Friedhof als letzte Ruhestätte vorbei. Erste Lockerungen dieses Zwangs in Deutschland gelten in Bremen und Nordrhein-Westfalen. Auch in fast allen anderen europäischen Ländern geht es liberaler zu. Ein strikter Friedhofszwang ist tatsächlich kein europäisches kulturelles Erbe, wie so oft dargestellt, sondern eine komplett veraltete Einschränkung der Selbstbestimmung.  

Konkret wollen wir es ermöglichen, dass die Urne zur Ausbringung der Asche geöffnet werden darf. Selbstverständlich darf die Asche, nicht überall verstreut werden, sondern nur auf ausgewiesenen Flächen, wie gesonderte Flächen auf Friedhöfen, Friedwälder oder auch unter bestimmten Bedingungen auf privaten Grundstücken sowie kommunalen und Landesflächen. Der Gesetzentwurf wurde in Ausschüsse überwiesen.  

Videomitschnitt aus dem Plenum: LINK / Antrag BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN: LINK

Statt Zukunftsaufgaben anzugehen, wird maximal die Gegenwart verwaltet

Regierungserklärung vom Ministerpräsident Haseloff

Für die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Ministerpräsident Reiner Haseloff in seiner heutigen Regierungserklärung deutlich gezeigt, dass er keinen konkreten Plan für die Zukunft Sachsen-Anhalts hat. Er hat keine übergreifenden Visionen, die Gegenwart wird lediglich die nächsten fünf Jahren verwaltet. Haseloff hat heute bestätigt, was wir schon seit Vorlage des Entwurfs kritisieren: Der Koalitionsvertrag ist ein Sammelsurium am Maßnahmen und Ideen, dem weder ein erkennbarer Plan noch eine große Richtung und schon gar keine Entwicklungsperspektive für dieses Land zugrunde liegt. Das macht keinen Mut für morgen, sondern ist Anlass zur Sorge.

Die Zukunftsaufgaben werden zwar genannt, aber Lösungen für die Klimakrise, den Identifikationsverlust im ländlichen Raum, die demografische Krise und den Strukturwandel fehlen gänzlich. Die wenigen inhaltlichen Ansätze, die noch im Manuskript standen, werden im Vortrag des Ministerpräsidenten ausgespart. Aber so bleibt den Menschen auch erspart, nur tolle Titel neuer Landesprogramme zu hören, die weder ausfinanziert noch mit Maßnahmen untersetzt sind. Der Koalitionsvertrag und sein Geist sind ein Werk der Alten. Junge Menschen und ihre Bedürfnisse interessieren nicht. Dabei sind sie es, die unter den Folgen verfehlter heutiger Politik massiv leiden werden.  

Alles, wirklich komplett alles im Koalitionsvertrag unterliegt einen Finanzierungsvorbehalt. Deutlicher kann eine Regierung den Menschen im Land ihren Verantwortungsverzicht nicht machen. In der vergangenen Legislatur hatten wir alle wichtigen Projekte vor die fiskalische Klammer gezogen. So war wenigstens ein Stück erkennbar, wofür die Kenia-Koalition stand. Jetzt ist nun alles beliebig und der Finanzminister ist der eigentliche Herr im Hause Staatskanzlei. Das ist sehr bedenklich.

Videomitschnitt aus dem Plenum: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/3-sitzungsperiode#section-video-3-6

„BEWEGTE SCHULE“

Spende für die Gründung und Etablierung der „Freien Schule Siersleben“:

Am 23. Oktober 2020 gründet sich der Verein „Freie Schule Siersleben e.V.“. Dieser kämpft weiterhin für den Erhalt der Schule, diesmal in Gestalt einer Freien Trägerschaft mit dem Konzept „Bewegte Schule“. Das Konzept basiert auf den Ideen und Forschungen von Dr. Andraes Günther, er leitet den Arbeitsbereich Sport im Institut für Schulpädagogik und Grundschuldidaktik der Martin- Luther- Universität Halle ( Saale). Das Konzept beinhaltet drei Säulen: bewegtes Sitzen, bewegter Unterricht und bewegte Pausen.

Weitere Infos unter: http://schule-siersleben.de/projekt.html