Sozialpolitik

GRÜNE Leitlinien für die Kinderbetreuung

Kita-Positionspapier der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Die Neufassung des Kinderförderungsgesetzes wird für uns die große Aufgabe der zweiten Jahreshälfte werden. Schon jetzt nimmt die Diskussion landesweit an Fahrt auf, wie die zahlreichen Veranstaltungen im Land zeigen. Uns als BÜNDNISGRÜNE Fraktion ist wichtig, mit klaren und transparenten Leitlinien in die Debatte zu gehen. Daher hat… (Mehr…)

Zwischenbilanz zur Inklusion in Sachsen-Anhalt

Inklusion – anstrengend aber ohne Alternative In der aktuellen Landtagssitzung brachte die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, im Landtag von Sachsen-Anhalt für die Koalitionsfraktionen den Antrag „Zwischenbilanz zur Inklusion“ ein. Dazu erläutert Lüddemann: „Spätestens seit In Kraft treten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland am 26. März 2009 ist das Ziel der Politik… (Mehr…)

Gute Arbeit heute mit guten Lösungen für morgen

Regierungserklärung der Ministerin Grimm-Benne Zur Regierungserklärung „Zukunft der Arbeit in Sachsen-Anhalt: Faire Löhn, gleiche Chancen, Sozialer Zusammenhalt“ äußert sich Cornelia Lüddemann arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt wie folgt: „Gute Arbeit im GRÜNEN Sinne heißt zuerst einmal: gleiche Bezahlung für Leiharbeit ab dem ersten Tag.

Abschiebungen nach Afghanistan

Bundesregierung aus SPD und CDU muss handeln In der letzten Woche fand die Konferenz der  G-Länder (Länder mit grüner Regierungsbeteiligung) statt. Dort wurde zu Afghanistan folgender Beschluss gefasst: „Wir fordern den Bundesaußenminister auf, das Rückführungsabkommen mit der Islamischen Republik Afghanistan auszusetzen, da die Sicherheitslage in Afghanistan laut UNHCR-Bericht in höchstem Maße prekär ist. Abschiebungen sind in… (Mehr…)