Kategorie: Sozialpolitik

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Gesundheitsämter personell langfristig absichern

Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht:

Eine Quote bei Medizinstudiengänge für Amtsärztinnen und Amtsärzte soll eingeführt werden. Dafür haben heute die regierungstragenden Fraktionen auf Bestreben der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Die Rolle und vor allem die Bedeutung der Gesundheitsämter und des Öffentlichen Gesundheitsdienstes haben sich massiv gewandelt, insbesondere seit Beginn der Coronapandemie. Die Gesundheitsämter stehen plötzlich als Verantwortungsträgerinnen und zentrale Entscheidungsinstanz in zentraler Verantwortung. Und damit wird deutlich, dass sie unterbesetzt sind. 30 Prozent der Stellen sind sogar unbesetzt. Die Quote ist natürlich nur eine kleine, sehr langfristige wirkende Stellschraube, ist aber ein wichtiger Anfang.

Mit diesem Gesetz soll eine Quote bei Medizinstudiengängen für Amtsärztinnen und Amtsärzte eingeführt werden. Damit sind 2,8 Prozent der Studienplätze für Studierende reserviert, die sich verpflichten, im Anschluss an ihr Medizinstudium für mindestens zehn Jahre im Öffentlichen Gesundheitsdienst in Sachsen-Anhalt zu arbeiten.

Ich machte deutlich, dass darüber hinaus den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) über die Coronapandemie hinaus ausgebaut, gestärkt und in seinen Verantwortlichkeiten ausgeweitet werden muss. Es braucht einige Stellschrauben. Dazu gehört, dass die Vergütung der Amtsärztinnen und Amtsärzte an die ihrer Kolleginnen und Kollegen in den kommunalen Krankenhäusern, Unikliniken und beim medizinischen Dienst der Krankenkassen angeglichen wird. Geeignete ärztliche Leistungen sollten an nicht-ärztliche Gesundheitsberufe übertragen werden können, wie es im gesamten Gesundheitssektor üblich sein sollte. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass regionale Gesundheitskonferenzen geschaffen und vom ÖGD koordiniert werden. Damit könnten Gesundheitsziele auf kommunaler Ebene formuliert werden. Alle Maßnahmen würden auch das Image des ÖGD innerhalb der kommunalen Ämter stärken, was ebenfalls bitter nötig ist.

Videomitschnitt aus dem Plenum: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/57-sitzungsperiode#section-video-31-1

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Impfen ist der Ausweg aus der Pandemie

Aktuelle Debatte zu Corona-Impfungen

Die schnelle Impfstoffentwicklung ist Licht am Ende des Tunnels. Jetzt gilt es mit allen Mitteln Produktionskapazitäten auszubauen. In der Aktuellen Debatte zu Corona-Impfungen in der heutigen Landtagssitzung erklärte ich: Es ist notwendig, dass alle möglichen Produzenten in die Herstellung von Impfstoffen einbezogen werden. Sollten die im Zuge des Impfgipfels gegeben Zusagen zu Kooperationen und Kapazitätserhöhungen nicht zeitnah greifen, muss die Freigabe von Lizenzen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes erfolgen. Impfstoffe dürfen nicht künstlich verknappt werden.

Das gemeinsame europäische Vorgehen bei der Zulassung und Bestellung von Impfdosen war der richtige Weg. Gerade in Krisenzeiten zeigt sich, was eine Gemeinschaft, ein Solidarverband wirklich wert ist und hier hat Europa funktioniert. Eine globale Pandemie kann nur gemeinsam besiegt werden. Einzelkämpfertum und nationale Egoismen führen nicht zum Erfolg.“ Lüddemann wies darauf hin, dass die Europäische Union genügend Impfdosen bestellt hat (zwei Milliarden Dosen für die 450 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner). „Das Feilschen um einen geringen Preis, auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu, hat aber Zeit gekostet, so dass andere Bestellungen schneller finalisiert waren. Ich forderte außerdem die Bundesregierungauf, die C-TAP-Initiative der Weltgesundheitsorganisation zu unterstützen, damit wissenschaftliche Forschungsergebnisse, Daten und Technologien aus der Covid-19-Forschung niedrigschwellig ausgetauscht werden können.

Zur viel diskutierten Frage der Prioritätensetzung der Impfgruppe sagte ich, dass ich bin froh, dass der Ethikrat handlungsleitende Empfehlungen gegeben hat. Damit ist ein bundesweit einheitliches Vorgehen unabhängig von politischer Einflussnahme garantiert. Im Rahmen dieser Empfehlungen plädiere ich dafür, die Gruppe der pflegenden Angehörigen in die oberste Priorität zu ziehen. Diese Menschen leisten Pflegearbeit rund um die Uhr. Ihnen steht kein Kollege bereit, wenn sie selbst krank werden. Sie müssen genauso geschützt werden, wie Pflegekräfte in Altenheimen oder Krankenhäusern.

Videomitschnitt aus dem Plenum: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/57-sitzungsperiode#section-video-4-5

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Impfstoffe sind öffentliche Güter

Impfgipfel:

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich dafür aus, dass die Lizenzen der Impfstoffe freigegeben werden. Derzeit mangelt es weltweit an Impfstoff. Dieser Zustand muss sich sofort ändern, die Produktionskapazitäten müssen gesteigert werden. Aus unserer Sicht sind Impfstoffe als öffentliche Güter zu begreifen. Daher ist eine zwangsweise Freigabe der Lizenzen vorzubereiten, wenn nicht kurzfristig die Produktion nachgewiesenermaßen in Gang kommt.

Hier gilt es alle Pharmaunternehmen mit ins Boot zu holen, um den Impfstoff und entsprechende Vorprodukte schnellstmöglich zu produzieren. Verzögerungen kosten Menschenleben. Um die Pandemie in den Griff zu kriegen, braucht es eine flächendeckende weltweite Versorgung mit dem Impfstoff. Patentschutz muss dabei hintenanstehen. Der starke Arm des Staats hat hier klare Priorität vor der unsichtbaren Hand des Marktes. Wir fordern die Bundesregierung auf, Initiativen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu unterstützen, Wissen zu bündeln. Es braucht einen Technologie-Pool, in den alle Forschungszentren, Unternehmen und Hersteller freiwillig wissenschaftliche Forschungsergebnisse, geistiges Eigentum sowie Daten und Technologien aus der Covid-19-Forschung einspeisen.