Nachtragshaushalt im Finanzausschuss Der Finanzausschuss hat heute im Rahmen des Nachtragshaushaltes beschlossen, dass alle Eltern von den Kita-Beiträgen im April befreit werden. Die Eltern mit Kindern in Notbetreuung haben damit…
Familienpolitik
Unter Familienpolitik versteht man die Gesamtheit der Maßnahmen, mit denen das Land regelnd und gestaltend die Rahmenbedingungen für Familien beeinflusst.
Urteil Unterhaltskostenvorschuss: Zur heutigen Entscheidung des Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalts in der Sache Unterhaltskostenvorschuss erklärt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Es ist von der Sache her absolut richtig, dass…
Rollenspiel zum Thema Flucht „Ich war in meiner Funktion als Schirmherrin zu Gast bei dem Projekt #youthontherun in Bad Schmiedeberg. Knapp 40 junge Menschen begeben sich in ein Rollenspiel zum Thema…
Antrag zur Bekämpfung von Kinderarmut Kinder und Jugendliche, die ihr eigenes Geld verdienen, sollen dies behalten dürfen und nicht wieder abgeben müssen, weil ihre Eltern Sozialleistungen beziehen. Dafür hat sich…
Ansprüche aus dem Sonder- und Zusatzversorgungssystem der DDR Die bündnisgrünen Fraktions- und Parteivorsitzenden der Ost-Länder fordern die Bundesregierung in einem Brief auf, die steigenden Erstattung der DDR-Zusatzsonderrenten zügig umzusetzen. „Die…