Sonder-Landtagssitzung zum Corona-Stufenplan

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt zwar den endlich erarbeiteten Stufenplan, kritisiert dennoch die mangelnden Rahmenbedingungen für Lockerungen. Wir setzen uns seit Wochen dafür ein, dass das Land endlich pandemiefest wird und in einem Stufenplan Voraussetzungen beschreibt. Dieser liegt zwar jetzt vor, allerdings fehlen die Rahmenbedingungen für Lockerungen gänzlich. Ich frage die Gesundheitsministerin: Warum haben Sie keine Selbsttests besorgt? Diese und die dazugehörige Strategie sind die Voraussetzung, dass Lockerungen möglich werden. Meine Fraktion fordert diesen Schritt seit Wochen und es ist bitter, dass immer noch nichts erfolgt ist.

Das Land Sachsen-Anhalt hat sich im Gegenteil zu anderen Bundesländern keine Kaufoption für Selbsttests gesichert. Wir haben also die absurde Situation, dass Discounter solche Tests zum Kauf anbieten werden, das Land aber mit leeren Händen für seine Bürgerinnen und Bürger dasteht. Das muss sofort geändert werden, da haben wir keine Zeit mehr für Scheindebatten. Das Gesundheitsministerium muss endlich eigenständig agieren, ohne auf Order von Berlin zu warten. 

Ich kann gut nachvollziehen, dass die Einschränkungen belastend sind. Wir sind aber am Beginn der dritten Welle, das zeigen alle Zahlen. Wir müssen alles Mögliche unternehmen, damit die dritte Welle in Schach gehalten werden kann. Ich erwarte, dass die Landesregierung sich wie die Bevölkerung anstrengt und alle Voraussetzung für Pandemiefestigkeit schafft. Impfen, impfen, impfen und testen, testen, testen sind die Grundvoraussetzungen.