Änderungen der Corona-Verordnung

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass Ministerpräsident Reiner Haseloff eine Regierungserklärung kommende Woche in der von der Landesregierung beantragten Sondersitzung des Landtages halten wird. Die heute beschlossene Maßnahmen sind notwendig, um die Corona-Pandemie einzudämmen. Wichtig ist, dass sie offen und transparent kommuniziert werden. Sie müssen für alle Menschen nachvollziehbar begründet sein, damit die Akzeptanz der Maßnahmen gewährleistet ist. Nur das Mittun aller sichert Erfolg. Eine Sonderlandtagssitzung mit Regierungserklärung vom Ministerpräsidenten ist ein wichtiger und unerlässlicher Schritt in diese Richtung.

Es ist eine gute Nachricht, dass Unternehmen bis 50 Beschäftigte 75 Prozent ihres Umsatzes des Novembers 2019 erstatten bekommen. Dabei dürfen aber Kunst- und Kulturschaffende sowie Soloselbstständige nicht wieder aus dem Hilfenetz rausfallen.

Ich begrüße sehr, dass nun festgehalten wurde, dass Kinder und Jugendliche im Fokus stehen, damit sie weiterhin in Kitas und Schulen gehen können. Wir fordern seit Anfang der Pandemie, dass Kinder und Jugendliche im Mittelpunkt stehen. Wir erwarten weiterhin, dass Bildungsminister Marco Tullner alles in Bewegung setzt, um dies zu ermöglichen. Dazu gehören die Bildung von kleinen Gruppen, eine klare Ansage zu Mund-Nase-Bedeckung und die Anschaffung von Luftreinigungsgeräten.