Beschluss vom Landtag

Der Landtag hat heute die Änderungen der Landesbauordnung beschlossen. Die Bauordnung wird ökologischer, denn wir ermöglichen mehr grüne Städte und natürliche Häuser. Mehrgeschossige Gebäude dürfen jetzt mit Holz gebaut werden. Kommunen können jetzt die Dach- und Fassadenbegrünung verpflichtend machen. Außerdem werden sogenannte Schottergärten verboten, indem eine Begrünungspflicht von unbebauten Flächen auf Grundstücken geschaffen worden ist.

Der Grund für die Novellierung der Bauordnung war die Einführung der kleinen Bauvorlagenberechtigung, bei der Handwerksmeisterinnen und -meister neben Absolventen eines Architektur- und Ingenieurstudiums die Möglichkeit gegeben wird, Gebäude der Klassen eins und zwei zu planen und entsprechende Bauanträge einzureichen. Wir haben den Verbraucherschutz erheblich verschärft, indem eine Versicherungspflicht gesetzlich verankert wurde. Diese Vorgaben werden dafür sorgen, dass niemand einfach so mal die kleine Bauvorlagenberechtigung nutzt, um Gebäude zu planen.

Es war wahrlich ein Langstreckenlauf, die Bauordnung zu novellieren, bis zuletzt wurden Gespräche geführt. Auf der Ziellinie wurde unser Bestreben ermöglicht, mobile Hühnerställe bis 130 Kubikmeter, also mit Platz für etwa 350 Hühner, ohne Baugenehmigung aufzustellen. Damit werden die Hürden für diese artgerechte Form der Tierhaltung gesenkt.

Videomitschnitt aus dem Plenum: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/plenarsitzungen/53-sitzungsperiode/#section-video-7-4

Link zum Bauordnung KOMPAKT: https://www.cornelia-lueddemann.de/201014_bauordnung_kompakt/