Die Bundestagsabgeordnete Steffi Lemke und die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Cornelia Lüddemann fordern die Versammlungsbehörde auf, ein Verbot für den am 8. März um 18 Uhr geplanten Naziaufmarsch durch Dessau-Nord sofort und intensiv zu prüfen.

„Mit der Genehmigung für den Naziaufmarsch, der unter dem rassistischen Motto ‚Asylflut stoppen‘ steht, nimmt die Versammlungsbehörde eine bewusste und durch die Neonazis gewollte Provokation in Kauf, an deren Ende nur gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Nazis und Zivilgesellschaft stehen könnten. Insbesondere in Dessau-Nord sind zivilgesellschaftliche Institutionen und Vereine ansässig, die sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus einsetzen. In der Vergangenheit waren diese Vereine und Institutionen und die Menschen, die sich dort ehrenamtlich engagieren und arbeiten, mehrfach Opfer willkürlicher rechtsextremer Übergriffe. Es ist öffentlicher Auftrag der Sicherheitsbehörden, diese unter Schutz zu stellen und dafür Sorge zu tragen, dass es zu keinerlei Eskalation kommt, welche Leib und Leben von friedlich demonstrierenden Menschen gefährdet.“, erklärt Steffi Lemke, Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

„Es ist davon auszugehen, dass die Zivilgesellschaft mit allen zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln versuchen wird, den Naziaufmarsch in den Abendstunden zu verhindern. Hierzu zählen auch friedliche Sitzblockaden. Das Ausmaß möglicher Eskalation in Dessau-Nord ist aus unserer Sicht unkalkulierbar, mit einem Verbot des Naziaufmarsches jedoch vermeidbar. Die uneingeschränkte Verantwortung hierfür tragen die Sicherheitsbehörden allein.“, so Lemke weiter.

„Ein Anspruch auf besonderen Schutz haben Orte, die als Gedenkstätte von historisch herausragender, überregionaler Bedeutung an die Opfer der menschenunwürdigen Behandlung unter den Nazis erinnern. Eine rechte Kundgebung in deren Nähe lässt eine Beeinträchtigung der Würde der Opfer befürchten. Der Lidice-Platz ist ein solcher Ort“, sagt Cornelia Lüddemann, Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt, „der besonders in Zeiten des Kurt-Weill-Festes wegen der dortigen Denkmäler von Brecht und Weill unter besonderer internationaler Beobachtung steht.“