Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linkspartei zur Altersrente erklärt Cornelia Lüddemann, sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Die Einführung eines Mindestlohns ist zur Vorbeugung von Altersarmut dringend geboten“, unterstreicht die sozialpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Cornelia Lüddemann die Forderung ihrer Partei im Landtagswahlkampf. Argumentative Hilfe kommt nun ausgerechnet vom Bundessozialministerium. Das hat ausgerechnet, dass bei einem Stundenlohn unter 10 Euro die Altersarmut drohe. „Insbesondere für die Sozialdemokraten ist diese Feststellung eine schallende sozialpolitische Ohrfeige, denn sie haben die Forderung nach einem Mindestlohn in den Koalitionsverhandlungen vorschnell über Bord geworfen“, so Lüddemann.
„Ich fordere die Landesregierung auf, diesen Spielball aufzunehmen und dringend über den Bundesrat einen Vorstoß in Richtung Mindestlohn zu machen. Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass selbst ein Mindestlohn von 8,50 Euro nur ein Anfang sein kann,“
wird Lüddemann deutlich. Sachsen-Anhalt ist bekannt als Niedriglohnland. Das bringe große soziale Probleme wie Kinderarmut und zunehmende Altersarmut mit sich.
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