Opposition

Landtag macht Landesregierung handlungsfähig

Doppelhaushalt für 2020 und 2021 beschlossen: Der Doppelhaushalt für 2020 und 2021 ist heute vom Landtag beschlossen worden. Wir demonstrieren heute, dass der Landtag in schwierigen Zeiten handlungsfähig ist. Nun kann die Landesregierung voll handeln. Dies ist in der Zeit des Corona-Virus unbedingt nötig. Alle Einschränkungen, bedingt durch die vorläufige Haushaltsführung, entfallen jetzt.

Abfallgesetz ändern, um Deponien zu verhindern

Beschluss der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich dafür ein, das Abfallgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zu ändern, um neue Deponien möglichst zu verhindern. Das hat die bündnisgrüne Landtagsfraktion nach ihrer Veranstaltung „Deponien in Sachsen-Anhalt“ am vergangenen Donnerstag in Brehna beschlossen. „Wir fordern die Koalitionspartner auf, gemeinsam eine Änderung das Abfallgesetzes… (Mehr…)

Alle Reden im Überblick

Der Landtag von Sachsen-Anhalt kam am 26./27. und 28. Februar 2020 zu einer weiteren Sitzungsperiode im Magdeburger Plenarsaal zusammen. Alle Redebeiträge der Fraktionsvorsitzenden Cornelia Lüddemann im Überblick: Aktuelle Debatte – Konsens der Demokratinnen und Demokraten bewahren – parlamentarische Demokratie in Deutschland nach der gescheiterten Regierungsbildung in Thüringen – Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß §… (Mehr…)

Nachtschicht im Streifenwagen

In dieser Legislatur haben sich im Bereich der Polizei viele Veränderungen vollzogen. Ich durfte bereits in der letzten Wahlperiode eine Nachtschicht in einem Streifenwagen im Stadtgebiet Dessau-Roßlau absolvieren, dass habe ich unter den aktuellen Bedingungen wiederholt und bin an einem Freitag in die Nachtschicht gegangen: „Danke für die offenen Gespräche über die neuen Anforderungen, Beförderungsstau, Bürgerreaktionen…. (Mehr…)