Landtagsdebatte über ein Parité-Gesetz Der Landtag hat heute über einen Entwurf eines Parité-Gesetzes diskutiert. „Wir sind dafür, eine Regelung zu schaffen, die eine wirklich paritätische Zusammensetzung des Landtags und der…
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Wahlausschluss von Menschen unter Betreuung verfassungswidrig Es ist verfassungswidrig, Menschen vom Wahlrecht auszuschließen, die auf gerichtlich bestellte Betreuung angewiesen sind. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichen Beschluss entschieden….
Novelle des Kinderförderungsgesetzes verabschiedet Der Landtag hat heute die Novelle des Kita-Gesetzes (Kinderförderungsgesetz) beschlossen. „Heute wird die Kindertagesbetreuung ein gutes Stück besser. Nach zum Teil schwierigen und kontroversen Verhandlungen können…
