Wahlausschluss von Menschen unter Betreuung verfassungswidrig Es ist verfassungswidrig, Menschen vom Wahlrecht auszuschließen, die auf gerichtlich bestellte Betreuung angewiesen sind. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichen Beschluss entschieden….
Novelle des Kinderförderungsgesetzes verabschiedet Der Landtag hat heute die Novelle des Kita-Gesetzes (Kinderförderungsgesetz) beschlossen. „Heute wird die Kindertagesbetreuung ein gutes Stück besser. Nach zum Teil schwierigen und kontroversen Verhandlungen können…
Heute hospitierte ich in einem Integrationskurs in der Sprachschule Inlingua. Ich konnte Einblick nehmen und sehen wie die für Integration eingesetzten Gelder wirken, wo es Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Ich durfte mit…
Cornelia Lüddemann MdL Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Regionalbüro Dessau-Roßlau – Wittenberg Landesgartenschau 2022 – Bewerbung der Stadt Dessau-Roßlau Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Peter Kuras, geehrte Damen und…
Flüchtlingsunterstützung ganz praktisch durch Spende zum Schulstart Der Bedarf an Sachspenden in den Sammelstellen reißt nicht ab. Im Rahmen der Flüchtlingsunterstützung zum Schul- und Semesterstart hat die Vorsitzende der Landtagsfraktion…
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