Der Bundesvorsitzende Cem Özdemir spricht über den Green New Deal und fordert einen europäischen Altschuldentigungsfonds. Die Landesvorsitzenden kündigen der Landesregierung weiter den Kampf für eine echte Energiewende und Gleichstellung an.
Auf dem 30. Landesparteitag der Bündnisgrünen im Mitteldeutschen Medienzentrum in Halle (Saale) forderte Cem Özdemir die Finanztransaktionssteuer und einen europäischen Altschuldentilgungsfonds. Dank BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sei der Solarkahlschlag auch in Sachsen-Anhalt vorerst gestoppt. Die entscheidende Schlacht um eine echte Energiewende werde aber erst bei der Bundestagswahl geführt. Özdemir appellierte an Haseloff, die Klimaziele für Sachsen-Anhalt einzuhalten und sich hinter die regionale Solar- und Windkraftbranche zu stellen. Weiterhin schlägt er dem Ministerpräsident Haseloff vor, Sachsen-Anhalt zur CCS-freien Zone auszurufen. Die Landesvorsitzende Cornelia Lüddemann stellt fest: „Die Landesregierung hat keine Sommerpause verdient. Sie glänzt durch Tatenlosigkeit und Konzepte aus der DDR, wie dem Ehekredit. In einem Land, in dem 64 Prozent aller Kinder außerhalb der klassischen Familie leben ist es mehr als weltfremd von der mitregierenden CDU, sich bei der DDR zu bedienen und ein Ehestandsdarlehen auf den Weg zu bringen, was man dann ‚abkindern‘ kann. So werden weder die Rahmenbedingungen für alle Eltern und Alleinerziehende verbessert, noch der demographische Wandel gestoppt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kämpfen für einen sozialökologischen Wandel und die Gleichstellung der Geschlechter. „Landesparteitag: Bundes- und Landesspitzen fordern sozialökologischen Wandel“ weiterlesen