Vorstellung der Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses 5/1 des Thüringer Landtages Der Thüringer Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ 5/1, der sich u.a. mit der Radikalisierung des NSU-Trios, dessen Untertauchen, der Fahndung sowie dem…
Dessau
Geplante Schließung der Justizvollzugsanstalt Dessau Zur für kommende Woche angekündigten Änderung des Gesetzes über die Justizvollzugsanstalten in Sachsen-Anhalt (JVAG LSA) erklärt die für Dessau-Roßlau zuständige er Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,…
Mit dem Gesetzentwurf zur Novellierung des Bestattungsgesetzes Sachsen-Anhalt macht die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN konkrete Vorschläge zur Öffnung der bestehenden Gesetzgebung. So sollen Bestattungen in Zukunft auch ohne Sarg…
Das geplante und im geheimen verhandelte Freihandelsabkommen zwischen der USA und der EU könnte massive Auswirkungen auf unsere Gesellschaft haben. So zum Beispiel könnte die Buchpreisbindung fallen, was ein AUS…
Ein Fachgespräch zu aktuellen Entwicklungen der Justizstrukturreform sowie zur Standortfrage Dessau soll dem aktiven Austausch zwischen Landespolitik und Vertretern des Anstaltsbeirats der JVA Dessau dienen. Hierzu laden die beiden bündnisgrünen…