Geplante Schließung der Justizvollzugsanstalt Dessau

Zur für kommende Woche angekündigten Änderung des Gesetzes über die Justizvollzugsanstalten in Sachsen-Anhalt (JVAG LSA) erklärt die für Dessau-Roßlau zuständige er Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgeordnete Cornelia Lüddemann:

„Das Ministerin Angela Kolb weiter an den Schließung der Justizvollzugsanstalt Dessau-Roßlau festhält, ist aus meiner Sicht der falsche Weg. Bisher wurden keine Berechnungen vorgelegt, die belegen, dass der Standort tatsächlich so unhaltbar teuer ist.
Aus meiner Sicht wird Dessau-Roßlau geopfert, um den fachlich unsinnigen Personalvorgaben des Personalentwicklungskonzeptes des Landes gerecht zu werden. Außerdem wird sich die Belastung für die Polizei durch längere Transportwege bei der Zuführung von Inhaftierten erhöhen. Die Antworten auf eine Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigen, dass sich diese Kosten auf 21.000 Euro und 810 zusätzlichen Mannstunden pro Jahr belaufen.“

„Ob die Schließung der Justizvollzugsanstalt Dessau-Roßlau tatsächlich keine Auswirkungen auf den Justizstandort Dessau-Roßlau hat, darf nach anderen Versprechungen in anderen Bereichen des Oberzentrums Dessau-Roßlau stark bezweifelt werden.“

„Ich werde in meiner Fraktion darauf dringen, dass keine Gesetzesänderung zur Justizvollzugsanstalt Dessau-Roßlau beschlossen wird, bevor nicht alle Auswirkungen von Schließungen aller Standorte finanziell belastbar durchgerechnet sind.“

Der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst, ergänzt:

„Bisher ist die Ministerin jeden Nachweis schuldig geblieben, dass ein Modell mit drei Justizvollzugsanstalten für das Land wirklich die beste Lösung ist. Aus unserer Sicht verbinden sich damit auch neue Risiken. Gerade mit Hinblick auf das Vollzugsziel Resozialisierung stellen kleinere Haftanstalten, wie die Justizvollzugsanstalt Dessau, bessere Rahmenbedingungen. Wir kritisieren daher, dass eine Variante mit vier Haftanstalten unter Beibehaltung des Betriebs in Dessau und einem nur halb so großen Neubau in Halle wie geplant, nie geprüft worden ist.“