Dessau

Es darf keine finanziellen Hürden geben

Kita-Gebühren: soziale Staffelung und Absenkung des Eltern-Höchstbeitrags  Statements der familienpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, heute im Landtag von Sachsen-Anhalt im Rahmen der Aktuellen Debatte über die Erhöhung der Kita-Gebühren: „Die Entwicklung bei den Kita-Gebühren gefährdet das Verfassungsziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse. Die bisherige Bestandsaufnahme zeigt ein großes Ungleichgewicht, zeigt die Gefahr… (Mehr…)

Modell mit drei Justizvollzugsanstalten ohne Rücksicht auf Verluste

Reform der Justizvollzugsanstalten: Zur heutigen ersten Beratung des Entwurfes eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Justizvollzugsanstalten in Sachsen-Anhalt erklärt der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst: „Bisher ist Justizministerin Dr. Angela Kolb jeden Nachweis schuldig geblieben, dass ein Modell mit drei Justizvollzugsanstalten für das Land wirklich die beste Lösung ist…. (Mehr…)

Neue Edelstahltische für die Essensausgabe

500 Euro für die Kindertafel Zerbst „Es ist eine Schande, dass in einem reichen Land wie Deutschland, Kinder hungern müssen. Hier hilft die Tafel Zerbst. Sie speist sich aus Naturalienspenden und funktioniert rein ehrenamtlich. Das Engagement beschränkt sich dabei nicht nur auf die Ausgabe von Lebensmitteln. Die Mitarbeiter kümmern sich auch um Hausaufgabenhilfe. Sie geben… (Mehr…)

Hat der der Staat versagt?

Vorstellung der Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses 5/1 des Thüringer Landtages Der Thüringer Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ 5/1, der sich u.a. mit der Radikalisierung des NSU-Trios, dessen Untertauchen, der Fahndung sowie dem Handeln der Thüringer Sicherheitsbehörden, beschäftigt hat, legte im August letzten Jahres seinen fast 1.900 Seiten starken Abschlussbericht vor. Dokumentiert wurden der Aufbau der Behörden nach… (Mehr…)

Justizvollzugsanstalt Dessau-Roßlau wird unfachlichen Personalvorgaben geopfert

Geplante Schließung der Justizvollzugsanstalt Dessau Zur für kommende Woche angekündigten Änderung des Gesetzes über die Justizvollzugsanstalten in Sachsen-Anhalt (JVAG LSA) erklärt die für Dessau-Roßlau zuständige er Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgeordnete Cornelia Lüddemann: „Das Ministerin Angela Kolb weiter an den Schließung der Justizvollzugsanstalt Dessau-Roßlau festhält, ist aus meiner Sicht der falsche Weg. Bisher wurden keine… (Mehr…)