Hartz-IV-Sätze für Maskenkauf anpassen Die Landtagfraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich dafür aus, dass zehn Euro zusätzlich monatlich im Hartz-IV-Satz für medizinische Masken eingeführt werden. Dafür fordert sie die Landesregierung…
Corona
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk Der Koalitionsausschuss hat heute zu der Anpassung des Rundfunkbeitrags getagt. Wir sind sehr froh, dass wir mit den Koalitionspartnern weiter im Gespräch bleiben. Deshalb begrüßen wir, dass der…
Aktuelle Debatte der grünen Landtagsfraktion Im Koalitionsvertrag wurde für den Bereich Mobilität auf unser Bestreben ein Schwerpunkt auf Radverkehr gelegt. Seitdem hat sich schon einiges verbessert, dennoch erfolgt bisher alles…
