Nachtragshaushalt im Finanzausschuss Der Finanzausschuss hat heute im Rahmen des Nachtragshaushaltes beschlossen, dass alle Eltern von den Kita-Beiträgen im April befreit werden. Die Eltern mit Kindern in Notbetreuung haben damit…
Corona
Volksbegehren und Volksinitiative in der Corona-Krise Der Landtag hat heute über eine Gesetzesänderung für Volksgesetzgebung in Zeiten der Corona-Krise debattiert. Für mich leidet der Gesetzentwurf unter einem eingeschränkten Blickwinkel. Er…
Corona-Krise Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen steht bereit für einen Nachtragshaushalt der Landesregierung wegen der Corona-Krise. Die Corona-Krise stellt uns alle vor gigantische Herausforderungen, deren Ausmaß von Tag zu Tag…
