Neues Mediengesetz gefährdet Presse- und Meinungsfreiheit mitten in Europa

Die ungarische Regierung hat im vergangenen Monat ein Gesetz verabschiedet, das die Medien in Ungarn unter die Kontrolle einer eigenes dafür eingerichteten, staatlichen Medienrates stellt. Dieser wacht über die Inhalte von Zeitungen, Fernsehsendern, Radio- und Online-Beiträgen und kann mit empfindlichen Strafen gegen ihrer Meinung nach “politisch nicht ausgewogene” Beiträge vorgehen. Dabei ist er keiner Rechenschaft… (Mehr…)

Einwendungen gegen Nordumgehung Dessau

Seit Jahrzehneten sind der Lückenschluss Nord und die zweite Muldbrücke umstritten. Jetzt hat die Sadt das Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Die Unterlagen können online dank einer Initiative meines KV-Vorstandes eingesehen werden und ich bitte alle Interessierten, schreibt Einwendungen. Dies ist noch bis zum 7. Januar möglich. hier zu den Unterlagen und hier zur Streckenführung

Anti-Atom-Demo in Magdeburg

Rund 100 Leute haben heute auf dem Domplatz vor dem Landtag gegen den Atomkompromiss der Bundesregierung und den aktuellen Castortransport demonstriert. Auch der Dessauer Stadtvorstand und die ich waren vertreten. Noch mehr Bilder gibt es hier: