Große Anfrage „Fördermittelvergabe an den Verein Miteinander e.V.“ In der heutigen Landtagssitzung wurde der Verein Miteinander e.V. im Rahmen einer großen Anfrage der AfD-Fraktion von selbiger angegriffen. „Der Mob von…
Sozialpolitik
Änderung der Landesverfassung Im Koalitionsvertrag ist eine Änderung der Landesverfassung vorgesehen. In ihrer Klausur hat die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ihre Schwerpunkte für die anstehende Diskussion beschlossen. „Die Verfassung des…
Gesetzentwurf zur Beseitigung von Wohnungsmissständen Die Landesregierung hat in der heutigen Landtagssitzung ein Gesetzentwurf zur Beseitigung von Wohnungsmissständen in erster Lesung vorgelegt. Damit sollen Gemeinden die Möglichkeit bekommen, bei gravierenden…
