Zur Debatte um Tempolimits auf deutschen Straßen Die Arbeitsgruppe ‚Klimaschutz im Verkehr‘ als Teil der ‚Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität‘, angedockt beim Bundesverkehrsministerium, hat in einem Arbeitspapier Vorschläge für eine…
Landesentwicklung
Kommunales Investitionsprogramm 2016 erhielt die Stadtkasse 2 Mio. zusätzlich für Investitionen, jetzt kommt eine weitere hinzu. Dazu erklärt Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende und für Dessau-Roßlau zuständige Abgeordnete: „Als GRÜNE haben wir…
Regierungserklärung zum Strukturwandel: Mut für Sachsen-Anhalt In der heutigen Landtagssitzung wurde anlässlich der Regierungserklärung von Ministerpräsident Reiner Haseloff über den Strukturwandel in Sachsen-Anhalt debattiert. „Sachsen-Anhalt ist aus Mut geboren. Und auch…
Änderung der Landesverfassung Im Koalitionsvertrag ist eine Änderung der Landesverfassung vorgesehen. In ihrer Klausur hat die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ihre Schwerpunkte für die anstehende Diskussion beschlossen. „Die Verfassung des…
Gesetzentwurf zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes Der Landtag hat heute über die Änderung des ÖPNV-Gesetzes beraten, um die Finanzierung des so genannten Ausbildungsverkehrs, also preiswerte Fahrkarten unter anderem für Schüler und…
