Die Klage der kommunalen Spitzenverbände gegen die Übertragung der Leistungsverpflichtung von den Gemeinden auf die Kreise im Bereich der Kinderbetreuung ist berechtigt. Genau diese Verlagerung wollte die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens verhindern. Da die Regierungskoalition unseren Änderungsantrag leider abgelehnt hat, muss jetzt das Landesverfassungsgericht diese Entscheidung der Landesregierung juristisch beurteilen.
Kinder-, Jugend- und Familienpolitik
Kinder-, Jugend- und Familienpolitik
Die Droge Crystal ist in Sachsen-Anhalt auf dem Vormarsch. Die Zahl der Crystal Fällen in der Polizeistatistik hat sich innerhalb von nur einem Jahr mehr als verdoppelt (2011: 370, 2012:…
Statements der kinder- und jugendpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, zum Weltkindertag am 20. September 2013: „Das Motto des diesjährigen Weltkindertages ,Chancen für Kinder‘ muss für…
