Kommunen sollten weiterhin für die Kinderbetreuung verantwortlich sein

Klage der kommunalen Spitzenverbände gegen das KiföG:
„Kommunen sollten weiterhin für die Kinderbetreuung verantwortlich sein“
Statements der kinder- und jugendpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, zu der angekündigten Klage der kommunalen Spitzenverbände gegen das KiföG:

„Die Klage der kommunalen Spitzenverbände gegen die Übertragung der Leistungsverpflichtung von den Gemeinden auf die Kreise im Bereich der Kinderbetreuung ist berechtigt. Genau diese Verlagerung wollte die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens verhindern. Da die Regierungskoalition unseren Änderungsantrag leider abgelehnt hat, muss jetzt das Landesverfassungsgericht diese Entscheidung der Landesregierung juristisch beurteilen.“

„Inhaltlich ist es nur logisch, die Verantwortung für die Kitas mit der Verantwortung für die Grundschulen bei den Gemeinden zu bündeln. So können weitaus besser kommunale Bildungslandschaften entstehen, denn nur dann liegt die Steuerung beider Bereiche in einer Hand.“

„Es entspricht dem Denken von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, auf die Kompetenz vor Ort zu setzen. Wir verstehen die Gemeinden als ursprünglich Verantwortliche für die öffentliche Daseinsvorsorge. Von daher ist es nur logisch, dass sie sich auch um all die Fragen rund um die Kinderbetreuung kümmern.“

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