Regierungserklärung vom Ministerpräsident Haseloff

Für die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Ministerpräsident Reiner Haseloff in seiner heutigen Regierungserklärung deutlich gezeigt, dass er keinen konkreten Plan für die Zukunft Sachsen-Anhalts hat. Er hat keine übergreifenden Visionen, die Gegenwart wird lediglich die nächsten fünf Jahren verwaltet. Haseloff hat heute bestätigt, was wir schon seit Vorlage des Entwurfs kritisieren: Der Koalitionsvertrag ist ein Sammelsurium am Maßnahmen und Ideen, dem weder ein erkennbarer Plan noch eine große Richtung und schon gar keine Entwicklungsperspektive für dieses Land zugrunde liegt. Das macht keinen Mut für morgen, sondern ist Anlass zur Sorge.

Die Zukunftsaufgaben werden zwar genannt, aber Lösungen für die Klimakrise, den Identifikationsverlust im ländlichen Raum, die demografische Krise und den Strukturwandel fehlen gänzlich. Die wenigen inhaltlichen Ansätze, die noch im Manuskript standen, werden im Vortrag des Ministerpräsidenten ausgespart. Aber so bleibt den Menschen auch erspart, nur tolle Titel neuer Landesprogramme zu hören, die weder ausfinanziert noch mit Maßnahmen untersetzt sind. Der Koalitionsvertrag und sein Geist sind ein Werk der Alten. Junge Menschen und ihre Bedürfnisse interessieren nicht. Dabei sind sie es, die unter den Folgen verfehlter heutiger Politik massiv leiden werden.  

Alles, wirklich komplett alles im Koalitionsvertrag unterliegt einen Finanzierungsvorbehalt. Deutlicher kann eine Regierung den Menschen im Land ihren Verantwortungsverzicht nicht machen. In der vergangenen Legislatur hatten wir alle wichtigen Projekte vor die fiskalische Klammer gezogen. So war wenigstens ein Stück erkennbar, wofür die Kenia-Koalition stand. Jetzt ist nun alles beliebig und der Finanzminister ist der eigentliche Herr im Hause Staatskanzlei. Das ist sehr bedenklich.

Videomitschnitt aus dem Plenum: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/3-sitzungsperiode#section-video-3-6