In seiner heutigen Sitzung befasste sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales mit dem Antrag zur Implementierung und Umsetzung eines gesamtgesellschaftlichen Aktionsplans für Akzeptanz von Lesben und Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen (LSBTI) und gegen Homo- und Transphobie in Sachsen-Anhalt. Dazu ein Statement der gleichstellungspolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann:
„Nach einem dreiviertel Jahr ist es der Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff immerhin gelungen, sich auf ein zuständiges Ministerium zur Umsetzung des Antrags zu einigen. Nun auch den Auftrag zur Erarbeitung des Aktionsplans auf den Weg zu bringen, war dann aber doch zu viel für die Fraktionen von SPD/CDU – sie haben nur einer öffentlichen Anhörung zur Beratung des Antrags zugestimmt. Heute haben die Fraktionen von SPD/CDU wieder nur geredet und nichts entschieden. Die Fraktionen von DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden nun die Möglichkeit der öffentlichen Anhörung nutzen, um mögliche Grundzüge eines Aktionsplans darzulegen. Diese Anhörung findet dann am 23. April statt.“
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