Auf der Veranstaltung zum Thema „Europas Zukunft – solidarisch und sozial?“ in Wittenberg forderte Gerhard Schick europäische Lösungen für die Schuldenkrise und kritisierte die schwarz-gelbe Bundesregierung. Sie scheue wichtige politische Entscheidungen und
schüre den Nationalismus in Europa.

Am 25. September hat der bündnisgrüne Kreisverband Wittenberg Gerhard Schick ins Forschungsheim eingeladen, um zum Thema „Europas Zukunft – solidarisch und sozial?“ zu sprechen. Der Finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN brachte Licht ins Dunkel der Eurokrise. Interessierte Bürgerinnen und Bürger konnten Fragen stellen, die dann von Schick beantwortet wurden.

Schuldenkrise:
„Durch die Diskussionen von Maßnahmen und Instrumenten wie dem Rettungsschirm wird das Kernproblem verschleiert: die Schulden der Unternehmen, Privathaushalte und Staaten Europas übersteigen um ein Vielfaches die reale Wertschöpfung. Die Schuldenkrise ist gleichzeitig immer eine Vermögenskrise, denn Schuldentitel sind auch Vermögenstitel. Das bedeutet, dass zu viel Vermögen von Wenigen akkumuliert worden ist. Darum ist eine Schuldenkrise auch immer eine Verteilungskrise. Die soziale Schere ist nicht nur ein
Gerechtigkeitsproblem, sondern bedeutet auch wirtschaftliche Instabilität.“, erklärt Schick.

Bankendilemma:
„Die Bankenrettung ist lediglich eine Schuldenverlagerung auf den Staat, aber keine langfristige Lösung. Große Banken jedoch  leitegehen zu lassen gefährdet in hohem Maße die Wirtschaft. Deshalb muss eine Abwicklung von Banken zukünftig ohne Staatsgelder möglich sein. Das gelingt aber nur über die Trennung von Risikogeschäft und Einlagengeschäft der Banken, sodass das Risikogeschäft in der Krise abgewickelt werden kann. Der von den GRÜNEN vorgeschlagene europäische Abwicklungsfonds ist eine Bankenunion, in den die Banken einzahlen für Krisenzeiten. Darüber hinaus brauchen wir eine stärkere gemeinsame europäische Finanzmarktregulierung.“

Green New Deal:
„Green New Deal bedeutet für uns GRÜNE das Stabilisieren der Wirtschaft durch nachhaltige staatliche Investitionsprogramme, bspw.
für den Ausbau der Energienetze. Gleichzeitig brauchen wir eine Vermögensabgabe und einen kontinuierlichen Schuldenabbau. Die
Regierung Merkel hat bislang jede Gelegenheit verpasst, eine europäische Lösung für den Abbau der Schulden anzustreben – sie bleibt
auf dem Weg von Verschuldung und Vermögensaufbau durch die Privilegierung bestimmter Wirtschaftszweige. Zudem erleben wir ein
wachsendes Demokratiedefizit und das Erstarken nationalistischer Strömungen in Europa. Deshalb brauchen wir 2013 einen echten
Politikwechsel“, betont Schick.