Zum Gerangel der Koalitionsfraktionen um die Rückkehr zum Ganztagsanspruch in der Kinderbetreuung erklärt Cornelia Lüddemann, familien- und jugendpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Es ist unsäglich, wie mit den Hoffnungen der Eltern und der Zukunft des Landes gespielt wird. Seit den Koalitionsverhandlungen wird von den regierungstragenden Fraktionen der Eindruck erweckt, sie würden alles tun, um gleiche Bildungschancen für alle Kinder zu verwirklichen. In Wahrheit aber vertröstet das zuständige Sozialministerium Monat für Monat und schiebt die Novelle des Kinderförderungsgesetzes in immer weitere Ferne. Selbst bei konservativen Schätzungen war von Anfang an klar, dass 30 Millionen Mehrkosten nicht ausreichen würden. Auch weiß niemand genau, wie viel Geld im System ist, da die Finanzierung von frühkindlicher Bildung völlig undurchsichtig ist. Auch dies sollte im Zuge der Novelle transparent gestaltet werden. All das scheint nach den Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion bedroht.
Ich fordere die SPD auf, jetzt Farbe zu bekennen und deutlich zu machen, ob sie eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen überhaupt umsetzen will!“
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