Landtagsdebatte über ein Parité-Gesetz Der Landtag hat heute über einen Entwurf eines Parité-Gesetzes diskutiert. „Wir sind dafür, eine Regelung zu schaffen, die eine wirklich paritätische Zusammensetzung des Landtags und der…
Sozialpolitikerin
Wahlausschluss von Menschen unter Betreuung verfassungswidrig Es ist verfassungswidrig, Menschen vom Wahlrecht auszuschließen, die auf gerichtlich bestellte Betreuung angewiesen sind. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichen Beschluss entschieden….
Debatte über Zugausfälle bei Abellio Über die Zugausfälle bei Abellio wurde in der heutigen Landtagssitzung debattiert. Für Cornelia Lüddemann, mobilitätspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gab es ganz klar…
