Frauenpolitik

Wahlrecht für alle schaffen

Wahlausschluss von Menschen unter Betreuung verfassungswidrig Es ist verfassungswidrig, Menschen vom Wahlrecht auszuschließen, die auf gerichtlich bestellte Betreuung angewiesen sind. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichen Beschluss entschieden. „Wir setzen auf die demokratische Gesellschaft und das umfasst für uns auch ganz klar das Wahlrecht für Menschen, die unter gerichtlicher Betreuung stehen. Dieser Forderung… (Mehr…)

Hospitation im Diakonissenkrankenhaus

„Kleinere Krankenhäuser würden durch die Aufhebung der Trennung zwischen ambulant und stationär extrem profitieren. Ein wesentliches Thema bei meinem heutigen Hospitanztag im Diakonissenkrankenhaus in Dessau.“ Im Rahmen ihrer politischen Arbeit absolvierte die Vorsitzende der Landtagsfraktion und sozialpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, einen Praxistag im Diakonissenkrankenhaus in Dessau. „Nicht dass ich dann alle… (Mehr…)

Bahn ist Königsweg der Mobilität

Debatte über Zugausfälle bei Abellio Über die Zugausfälle bei Abellio wurde in der heutigen Landtagssitzung debattiert. Für Cornelia Lüddemann, mobilitätspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gab es ganz klar Versäumnisse bei Abellio, insbesondere bei der Kommunikation mit den Kundinnen und Kunden. Allerdings wies sie die Forderungen nach einer Kündigung des Vertrags mit Abellio als… (Mehr…)

Sind die Ergebnisse der Kohlekommission Chance oder Risiko für Sachsen-Anhalt?

Aktuelle Debatte der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen  Auf Initiative der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen waren in der heutigen Landtagssitzung die Ergebnisse der Kohlekommission Thema. „ein historischer Meilenstein ist erreicht: der Kohleausstieg ist Konsens in der gesamten Gesellschaft. Unterschiedlichste Akteure, ob Arbeitgeberinnen oder Arbeitnehmer, Politikerinnen, Umweltschützer oder Wissenschaftlerinnen: alle haben diesen historischen Abschlussbericht der Kohlekommission unterschrieben“,… (Mehr…)

Geld nutzen, um mehr Personal zu gewinnen

Debatte über Gute-Kita-Gesetz In der heutigen Landtagssitzung wurde über das Gute-Kita-Gesetz des Bundes debattiert. „Es beschert uns die schöne Situation, über inhaltliche Prioritäten diskutieren zu können. Unsere Grüne Priorität ist das Personal. Insbesondere die Personalgewinnung und die Qualifizierung der Ausbildung“, sagte Cornelia Lüddemann, sozialpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Was wir wollen, ist ein… (Mehr…)